Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 197

19.09

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Ich glaube, ich bin der 30. Redner zu diesem Punkt, und nach Karl Valentin muss ich sagen: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen.

Am Ende dieser Debatte entsteht für mich jetzt immer mehr der Eindruck, dass die SPÖ eigentlich mitgehen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Murauer hat sicher einen anderen Eindruck!) Ich vermute da ein bisschen ein schlechtes Gewissen bei den Rednern, lieber Kollege, und das ist auch berechtigt. Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben. Und wenn jemand den anderen Provokation vorwirft, dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass vor wenigen Tagen von dieser Stelle aus eine sehr starke Provokation ausgegangen ist, aber nicht von den Regierungsparteien, liebe Kollegin Walther.

Trotzdem halte ich es für möglich, dass man von seinem hohen Ross einfach herun­tersteigt. Man kann sich schon etwas wünschen, aber viele Wünsche zu haben oder alles zu wünschen, das hat eben seinen Preis.

Ich denke, es wurde hier im Konsens viel erreicht, und es geht bei der Differenz nicht wirklich um viel im Vergleich zu dem, was heute hier beschlossen wird. Und es tut mir persönlich Leid, Sie als Abgeordnete-Kollegen hier nicht mit im Boot zu haben.

Das – das muss man dazu sagen – ist schon ein riesiger Fortschritt, den es nicht alle Tage gibt, eine Entwicklung, um die uns viele in Europa beneiden. Frau Bundes­ministerin Gehrer hat ja bereits die Ansiedelung verschiedener Firmen aus Europa hier in Österreich erwähnt. Ich kann selbst davon ein Lied singen, ein Jubellied aber bitte, denn auch bei uns in der Südsteiermark siedeln sich sehr viele Unternehmen aus Deutschland an, und das ist wirklich sehr erfreulich.

Für diese Entwicklung gibt es ja ganz klare Gründe; ein Grund dafür ist eben diese heutige Gesetzesvorlage, ebenso die Steuerreform in unserem Lande. Und ein weiterer Grund mag möglicherweise der deutsche Bundeskanzler selbst sein. Ich weiß es nicht, aber ich vermute das beziehungsweise habe ich gehört, dass manche Unter­nehmer in Deutschland keine Zukunft mehr sehen, diese aber für das Unternehmen, für jeden Unternehmerverantwortlichen, letztlich auch für die Arbeitnehmer auf Num­mer sicher gehen möchten und daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen treffen, damit ihr Unternehmen überleben kann. Dabei geht es aber nicht nur ums Überleben der Firma, sondern auch um den Weiterbestand der Arbeitsplätze für die Mitarbeiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Die Verantwortung für das Unternehmen trägt ja immer der Unternehmer selbst, und er agiert selbstverständlich immer auch im Interesse des Arbeitnehmers. Daher möchte ich Sie schon daran erinnern, dass es nicht so sehr darauf ankommt, was Sie von den Oppositionsparteien da immer vermuten. Da, meine Damen und Herren, geht es um nationales Wirtschaftswachstum – eine Kollegin aus meinem Klub hat das hier ja bereits erwähnt –, und daher wäre zumindest eine gewisse Konsensbereitschaft Ihrer­seits schon wünschenswert.

Ich freue mich, dass die Grünen diese Verantwortung mittragen – und das umsomehr, als Sie von der SPÖ eben nicht bereit sind, das im Konsens mitzutragen, Sie aber gerade vorhin versucht haben, hier sozusagen ein Sommerthema zu schaffen für Feuerwehr-Feste und dafür sogar Konsens eingemahnt haben, selbst aber dazu bei anderen Themen nicht dazu bereit sind. Da geht es doch nicht um viel – und im Übrigen: Gerade die Feuerwehren brauchen ständig Forschung und Weiterentwicklung im Zusammenhang mit ihrer Ausrüstung et cetera. Und mit diesem Gesetz wird eben eine neue und bessere Basis hiefür geschaffen.