Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 198

Abschließend: Forschung und Entwicklung wird damit auch für die Zukunft gesichert. Wenn jemand glaubt, wir dürfen uns nicht weiterentwickeln: Bei dieser Abstimmung wird jeder an seinem Verhalten gemessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.12

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

19.12

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer hat eine Vielzahl von Faktoren aufgezählt, ebenso eine internationale Studie, und sie hat erklärt, was alles für eine Ansiedelungspolitik wichtig ist.

Etwas habe ich allerdings in diesem Zusammenhang vermisst, nämlich die Steuer­belastung in unserem Lande. Diese Steuerbelastung wurde uns in den vergangenen Diskussionen nicht ... (Abg. Dr. Brinek: Das hat sie gesagt! Betriebsansiedlung!) – Nein, die Frau Bundesminister hat das nicht gesagt! Lesen Sie doch das Steno­graphische Protokoll nach! Die Frau Minister hat uns vorgegaukelt, dass die Steuer­politik in unserem Lande ein wichtiges Ansiedelungsmoment sei. (Abg. Dr. Brinek: Die Steuerreform, das hat sie gesagt!)

Und da komme ich auch schon zum Kernpunkt, nämlich wie wir hier „informiert“ werden. Ich habe hier ein Umfrageergebnis der Austrian Business Agency, in der diese Motive in der gleichen Reihenfolge, aber ohne diese Steuersache, angegeben wurden. – Aber das war jetzt sozusagen nur ein Vorspann.

Der zweite Punkt, den ich hier erwähnen möchte, ist diese Sache mit Baxter. Frau Bundesministerin, ich wünsche mir auch, dass Baxter in den kommenden Jahren 700 neue Arbeitsplätze in Österreich schafft. – Die Wirklichkeit schaut jedoch so aus, dass Baxter vergangene Woche 85 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt hat! Das ist die Wirklichkeit! Das ist noch dazu in einer Form geschehen, die nicht nachahmenswürdig ist! (Abg. Zweytick: Umso wichtiger ist dieses Gesetz!)

Lassen Sie mich aber, meine Damen und Herren, jetzt zum eigentlichen Thema kommen. Im Vorblatt dieses Gesetzes steht, eine „internationale Evaluierung des Forschungsförderungsfonds und des Fonds für wissenschaftliche Forschung fordert modernere Governancestrukturen“ sowie „klarere Verantwortungszüge“.

Das halte ich auch für wichtig, und das ist die internationale Empfehlung. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? – Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Ausgliederungen selbstverständlich auch sehr erfolgreich sein können, und zwar dann, wenn dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Zusammenführung wird von uns auch unterstützt, und zwar sowohl für ein physisches als auch für ein gesellschaftsrechtliches Dach, aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben dennoch viele Fragen offen.

Weshalb ich zu dieser Feststellung komme: Zwei Ministerien sind dafür zuständig, Gesellschafterrechte wahrzunehmen. Minister Bartenstein aber, der dafür auch zuständig ist, sitzt jetzt gar nicht hier auf der Regierungsbank. Und ein drittes Ministe­rium muss da auch noch eingebunden werden. Das provoziert natürlich Konflikte zwischen Ministerien (Abg. Zweytick: Im Gegenteil: Das regt an!), das provoziert lange Entscheidungswege, das provoziert auch Konflikte bei der Geschäftsführerbestellung, denn da ist auch noch der Aufsichtsrat einzubinden. Ich erwähne in diesem Zusam-