Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 199

menhang nur das Modell Austria Wirtschafts Service, wo es ja genau dieses Problem gibt.

Nächster Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt da drei verschiedene Aufsichtsratsgremien. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Hör zu! – Es gibt den Aufsichtsrat, dann gibt es einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht und weiters einen Beirat. Jetzt ist natürlich schon richtig: Das Wort „Aufsichtsrat“ an sich beinhaltet ja „Aufsicht“ und „Rat“. Die Frage ist jedoch: Warum braucht man da einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht? So nach dem Motto: Beratet die Berater!, müssen die die Aufsichtsräte beraten. Dann kommt noch zusätzlich der Beirat, der wiederum die Gesellschaft beraten und auch noch Projekte beschließen soll. – Es ist also wirklich nicht klar, wer da letztlich was zu bestimmen hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das so anschaut, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass es sich dabei um ein organisations-theoretisches und gesellschaftsrechtliches Tohuwabohu handelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Das AWS-Desaster, über das wir ja bereits gestern hier diskutiert haben, könnte in diesem Umfeld, aus dieser Organisation heraus, geradezu zu einem „Lercherl“ degradiert werden, würde ich einmal salopp sagen.

Bevor ich aber jetzt das Rednerpult verlasse, möchte ich noch auf etwas hinweisen, und zwar auf das Thema Sparsamkeit; Rechnungshofpräsident Fiedler hat uns das ja heute sozusagen mit auf die Reise gegeben. Als Startkosten dieser Gesellschaft werden 2,652 Millionen € veranschlagt; in alter Währung: 37 Millionen Schilling zur Implementierung dieser Gesellschaft! Dazu kann man nur sagen: Diese Gesellschaft, diese neue Geschäftsführung zieht sich „sehr warm“ an!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Beispiel fällt mir nur mehr Folgendes ein: Wer aus Fehlern der Vergangenheit – sprich Austria Wirtschafts Service – nichts lernt, ist gezwungen, diese zu wiederholen! – Aber nicht mit uns Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

19.17

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Von der Opposition wurde heute mehrfach die „Zersplitterung“ der Forschungs­organisation beklagt, und darauf möchte ich jetzt kurz eingehen.

Zunächst einmal hat Herr Abgeordneter Professor Grünewald bedauert, dass die Forschungsorganisation in ihrer Finanzierung abhängig sei von Beschlüssen des Parlaments beziehungsweise vom Finanzminister, wie Dr. Grünewald sagte; auch im Ausschuss hat er das bereits getan.

Naturgemäß ist diese Finanzierung von Beschlüssen des Nationalrates abhängig. Es ist unsere Angelegenheit, wie wir diesen Forschungstopf dotieren. Sicherlich bekom­men wir vom Finanzminister einen Vorschlag, aber: Wenn ich mir die heutige Diskussion so angehört habe, dann, muss ich sagen, bin ich mir dessen sicher, dass allen Mandataren die Bedeutung und Wichtigkeit der Forschung bewusst ist und es daher auch zu entsprechenden budgetären Ansätzen kommen wird.

Weiters glaube ich nicht, dass eine Gigantomanie oder ein Einheitsbrei zu einer höheren Effizienz führen würde: Die Zuständigkeit von zwei Ministerien – bei zwei voneinander getrennten Angelegenheiten – führt sicherlich effizienter zum Ziel.