Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 200

Der Herr Vizekanzler und zugleich Bundesminister für Innovation wird sich sicherlich mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wenn dies notwendig ist, rasch über Details einigen. – Wichtig ist jetzt, dass der Forschungsförderungsfonds mit drei anderen Gesellschaften zu einer Gesellschaft verschmolzen wird. Ziel ist es, wie der Herr Vizekanzler gesagt hat, das doppelte Finanzvolumen in der industriellen und gewerblichen Forschung zu initiieren, das Doppelte von dem, was als Förderung hineingegeben wird.

In diesem Sinne kann ich der neuen Gesellschaft als Nachfolgerin des Forschungs­förderungsfonds nur ebenso viel Erfolg wünschen, denn der FFF hat schon sehr viel erreicht und sehr viel initiiert.

Ebenso wichtig ist es aber auch – da wende ich mich jetzt an die Frau Wissen­schaftsministerin –, dass das Wissenschaftsministerium für den Bereich der univer­sitären Forschung, der Grundlagenforschung, zuständig ist. Die Einheit von Forschung und Lehre muss gegeben sein; wenn wir eine solche nicht mehr hätten, wären Universitäten sozusagen nicht von gewöhnlichen Schulen zu unterscheiden.

Das ist auch ganz wichtig bei den Berufungsverhandlungen. Es wird immer darauf hingewiesen, dass ausreichend Geld für die Forschung der Universitätslehrer zur Verfügung stehen muss. Es scheitern Berufungen oft weniger am Geld für den Einzelnen als am Geld für die Forschungsmöglichkeiten, die der Forscher hat, wenn er nach Österreich kommt oder nach Österreich zurückkehrt.

Als Letztes – es wurde schon im Ausschuss gefragt, wie das nun mit Aufsichtsrat und Beirat ist –: Hohes Haus! Ich war selber viele Jahre lang Geschäftsführer der For­schungsgesellschaft für das Straßenwesen. Ich sage Ihnen, es ist ganz wichtig, dass es auf der einen Seite die Geschäftsführung gibt und auf der anderen Seite einen wissenschaftlichen Beirat, der die Forschungsansuchen begutachtet, Stellungnahmen abgibt, der weiß, was alles geforscht wird, der Zugang zur Dokumentation et cetera hat und damit optimal beraten kann, welche Ansuchen gefördert werden sollen. Wir sind hier also auf einem guten Weg. Ich wünsche der neuen Forschungsorganisation in Österreich ein herzliches Glückauf. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

19.21

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.21

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist jetzt zu Ende der Debatte zur Forschungsförderungsgesellschaft sehr vieles gesagt worden. Folgendes noch, Herr Kollege Zweytick: Es ist nicht wirklich so, dass die Sozialdemokraten nicht zustimmen wollen. Sie wollten eigentlich zustimmen, sie möchten zustimmen, sie können aber nicht.

Man müsste mit einbeziehen, was bis zu dieser Beschlussfassung passiert ist. Ich erinnere mich ganz genau an die Ausschusssitzung vor einer Woche, in der keinerlei Signale in die Richtung gesetzt worden sind, ob man die Sozialdemokraten in diesem Boot haben will oder nicht. Man kann nicht wirklich erwarten, dass eine Oppositions­partei in der letzten halben Stunde der Debatte alle Positionen über Bord wirft. Vorher lassen wir euch quasi rutschen, und jetzt müsst ihr mit dabei sein. – Aber das nur als Nebenbemerkung zu Ihnen, lieber Herr Kollege Zweytick.

Wir stehen natürlich grundsätzlich positiv zu dieser Forschungsgesellschaft, weil sie ja im Hinblick auf die globale Entwicklung und die Europäische Union eine äußerst