Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 201

wichtige ist. „Forschen für Österreich“ muss nicht bloß ein Slogan der Wirtschafts­kammer sein, sondern Forschen für Österreich muss ein Anliegen für alle Wirtschafts­treibenden und natürlich auch für alle Politiker sein. Es darf nicht bloß ein Slogan sein, den Leitl als einer der führenden Politiker der Regierungsparteien gesagt hat. 3 Prozent Forschungsquote muss für uns in Österreich ein Muss sein. Ich hoffe, dieses Muss wird er auch in seinen Kreisen einhalten.

Bezüglich dieser neuen Gesellschaftsstrukturen wurde heute schon angekündigt, dass Sie eine neue Struktur schaffen. Die Gefahr und alle Bedenken liegen darin, dass man nicht unter Umständen wieder ein monsterbürokratisches Element schafft, das eigent­lich alle nicht wollen. Wir wollen aber auch nicht haben, dass die Förderungsmittel nur an jene aus der Industrie, die im Vorstand sitzen, weitergegeben werden, sondern vor allem an jene, die Arbeitsplätze schaffen, auch an die Klein- und Mittelbetriebe, die besonders im Bereich Forschung und Entwicklung ihre Geldmittel brauchen.

Ich hoffe, dass all diese Dinge, die vorgeschlagen sind, der Vergangenheit angehören und wir nicht mehr in einem Wirrwarr und in einem Dschungel von Minister­kom­petenzen stecken bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.24

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Persönlich war ich ziemlich beeindruckt ob dieses großen Dialoges, der im Vorfeld der Entstehung des Forschungsorganisationsgesetzes stattgefunden hat. Das war eine breite Diskussion, in der alle Partner eingebunden waren, die auch hier ihren Input leisten konnten. Umso mehr ist es schade, dass, wenn wirklich so ein großes Gesetz formuliert wird, wo wir uns im Großen und Ganzen über die Inhalte einig sind, dann die SPÖ deswegen nicht mitstimmt, weil sie eine Position nicht zusätzlich bekommen hat. Das ist wirklich schade.

Durch die Zusammenführung der ASA, des BIT, des Forschungsförderungsfonds und der TIG  in die neue Forschungsgesellschaft wird einerseits der Ruf der Wirtschaft und andererseits auch jener der Wissenschaft erhört. Worum geht es? – Es geht darum, effiziente, dynamische Strukturen zu schaffen, um nicht nur den nationalen, sondern auch den internationalen Entwicklungen gerecht werden zu können.

Österreich ist ein kleines Land, es ist jedoch voller kreativer und innovativer Menschen. Das sind unsere Ressourcen, auf die wir setzen können. Daher gilt es, auch wirklich eine gezielte Forschungspolitik zu betreiben, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Wir haben ja gar keine andere Chance, als unsere Kräfte in den Forschungsinstitutionen zu bündeln, die Synergien zusammenzuführen, um eben konzentriert vorgehen zu können.

Vieles gilt es allerdings im Sinne der Effizienz noch zu erreichen, natürlich auch in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund. Faktum ist, dass sich die vorhandene Dynamik, die ja in der Forschung und in der Entwicklung da ist, auch in den Institutionen dahinter widerspiegeln muss. Ich denke, mit dem neuen FOG ist sicher ein Schritt in diese Richtung getan.

Auch das Haus der Wissenschaft, auch die AWS zeugen von diesem Netzwerk­gedanken, der im Zusammenführen der verschiedenen Forschungsinstitutionen vor­handen ist. Auch wenn hier mehrfach der AWS etwas angekreidet worden ist, ich bin