unsere Mitbewohner in Österreich – oder des Tier- und des Umweltschutzes, aber auch etwa in der Frage der Neutralität, wie sie unsere Verfassung kennt.
Aber auf all diesen Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen jetzt diese Verfassung den BürgerInnen nahe bringen und die Bürger davon überzeugen.
Herr Kollege Gusenbauer! Ich bin durchaus mit Ihnen einer Meinung, was die Einschätzung des Referendums betrifft: Ein Referendum macht Sinn, wenn es europaweit durchgeführt wird. Ein Referendum macht europaweit Sinn, wenn die Spielregeln für die Ergebnisse dieses Referendums vorher bekannt sind, damit jeder weiß, wie er dran ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist auch die personelle Entscheidung an der Spitze der Europäischen Kommission ein wesentliches, ganz entscheidendes Signal. Es spricht für Österreichs Rolle in der Europäischen Union, es spricht für die Leistung dieser Bundesregierung und es spricht für die Persönlichkeit unseres Bundeskanzlers, dass Dr. Wolfgang Schüssel eine Schlüsselrolle auch in diesem Zusammenhang gespielt hat. – Ich gratuliere, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Nur wer Qualität hat, ist für diese Funktion im Gespräch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist Ihnen die Regierungsumbildung schon aufgefallen?)
Es ist aber gut für Österreich und gut für die zukünftige Perspektive dieser Bundesregierung, dass unter der Führung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel die Erfolgsarbeit für Österreich fortgesetzt werden kann – Erfolgsarbeit, die ich in drei großen Zielsetzungen definieren möchte:
Erstens: Österreich muss im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Das ist die Voraussetzung für Arbeit und für Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber gestärkt werden wir international im
Wettbewerb nur dann, wenn wir den Mut zur Veränderung haben. (Abg. Öllinger:
Darum gibt es eine Umbildung der Regierung! – Heiterkeit bei den
Grünen.)
Herr Kollege Gusenbauer, da unterscheiden wir uns einfach: Wir haben den Mut zur Veränderung! Wir haben die Uni-Reform mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsstrategie mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Steuerreform, die Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Reform der Österreichischen Bundesbahnen mit unseren Stimmen beschlossen (Abg. Öllinger: Postenschacher!) – Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Öllinger: Postenschacher! – Abg. Reheis: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, auf diese Leistung!) Wir haben beispielsweise die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. – Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das zweite große Ziel: Wir müssen in diesem Land die soziale Balance, das soziale Gleichgewicht halten. Gleichgewicht in der Sozialpolitik, Balance in der Gerechtigkeit gibt es nur dann, wenn wir den Mut zur Veränderung haben, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Die Arbeitszeiten!) Verändern, weil sich die Gesellschaft verändert, ist Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft das soziale Gleichgewicht in diesem Land gewährleistet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben diesen Mut zur Veränderung: Wir haben mit unseren Stimmen die Pensionssicherungsreform beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben mit unseren Stimmen die Elternteilzeit beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Bei der