Frage der Pensionsharmonisierung und bei
der Gesundheitsreform werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
selbstverständlich auf dem Prüfstand stehen (Abg.
Öllinger: Ja?! – ironische
Heiterkeit des Abg. Öllinger):
ob Sie den Mut zur Veränderung haben oder ob Ihnen, so wie in anderen
Bereichen, der Mut zur Zukunft fehlt. (Abg.
Öllinger: Sie stehen auf dem
Prüfstand!)
Die dritte große Fragestellung dieser
Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist, den Menschen in diesem Lande
Sicherheit zu geben. Sicherheit geben bedeutet ebenfalls, den Mut zur
Veränderung zu haben. Daher wird mit unseren Stimmen, meine Damen und Herren,
die Bundesheerreform umgesetzt und mit unseren Stimmen team04 umgesetzt. Wir
haben das Asylrecht beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben
die Punkte der Justizreform beschlossen – Sie haben in weiten Bereichen
dagegengestimmt, weil bei Ihnen auch da der Mut zur Zukunft fehlt. (Abg. Öllinger
schüttelt den Kopf.)
Apropos Justizpolitik: Ich möchte mich beim Kollegem Dr. Böhmdorfer für seine Arbeit im Justizressort herzlich bedanken. Er hat Zeichen gesetzt, Zeichen, die anfangs umstritten gewesen sind. Ich erinnere daran, dass immerhin sieben Misstrauensanträge Dieter Böhmdorfer ereilt haben. Jetzt, meine Damen und Herren von der Opposition, höre ich ganz andere Töne. Messen Sie bitte, was Sie am Anfang gesagt haben, mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, und ändern Sie bitte Vorurteil auf Urteil! Die Taten sind das Entscheidende und nicht das, was Sie an Vorurteilen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke auch Kollegem Waneck, der dabei
mitgearbeitet hat, den Grundstein für die erfolgreiche Gesundheitsreform zu
legen. (Abg. Öllinger: Welche?)
Ich wünsche der neuen Frau Justizministerin und dem Staatssekretär (Abg. Öllinger: Wo ist die Gesundheitsreform?) alles Gute und viel Erfolg bei der Arbeit in dieser Bundesregierung, die klare Ziele hat: Österreich im Wettbewerb stärken, soziales Gleichgewicht halten und Sicherheit geben.
Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, handelt, diese Bundesregierung verändert, diese Bundesregierung gestaltet. Mit Wolfgang Schüssel an der Spitze wird diese Bundesregierung unbeirrt und konsequent an diesen Zielen festhalten und im Interesse Österreichs diese Ziele umsetzen. Alles Gute der neuen Kollegin und dem neuen Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.09
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten
Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für
die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)
11.10
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung startet durch!“ – Der politische Asphalt ist schon ganz schwarz von diesem ewigen Durchstarten. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Schwarz ist eine gute Farbe (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wenn auch nur beim Durchdrehen der Räder; sonst bringt es ja nichts.
Ich habe mir gestern Abend eine kleine Liste gemacht – und diese Liste ist vielleicht nicht vollständig –, wie oft ich das jetzt hier im Hohen Haus gehört habe: Ein Minister/eine Ministerin tritt zurück, es wird gedankt für die vorzügliche Arbeit – und die Bundesregierung „startet durch“.