anschließenden Durchstartens (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und
der SPÖ) der Bundesregierung Vorschläge machen soll. Wirklich originell! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. –
Abg. Parnigoni: Eine ausgezeichnete
Rede!)
Es gibt ja bei diesem „Durchstarten“, bei diesen ständig neuen Angelobungen immer die Debatte: Sollen wir jetzt 100 Tage oder 90 Tage oder 110 Tage Schonfrist geben? (Abg. Dr. Rasinger: ...! Außerdem: Wir haben den Turbo!) – Frau Justizministerin, es ist halt so eine Sache: Ich bin an sich durchaus gewillt, in diesem Fall diese 100 Tage einzuräumen, aber nach meiner Aufzählung werden Sie auch verstehen, dass das eine bedingte Zusage ist, denn wenn wir nach all diesen Rücktritten und „Durchstartereien“ immer 100 Tage Schonfrist geben, dann steht die Bundesregierung unter einer Dauerschonfrist und die Opposition könnte inzwischen auf Urlaub gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber Sie haben ja ohnedies etwas Zeit: Die
Strategie der FPÖ – diesen Punkt finde ich ziemlich genial – war,
dass sie den Amtsantritt jetzt auf Ende Juni gelegt hat. Das heißt, weil Juli
und August normalerweise sowieso ziemlich ruhig sind (Abg. Lentsch: Aber nur bei
Ihrer Partei! Wir arbeiten!),
dass Sie mit 60 Tagen wahrscheinlich rechnen können. Viel länger
garantiere ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind für die Bürger immer
da! Wir gehen nicht auf Sommerpause!)
Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht allein um die FPÖ, das ist Bundeskanzler Schüssels Regierung! Es ist nicht die erste Auflage, das ist die zweite Auflage! Die erste Auflage von ÖVP und FPÖ ist gescheitert im September 2002, sofern ich mich recht erinnere – die vorherigen Rücktritte, Wiederantritte und „Durchstartereien“ nicht gerechnet.
Ganz bewusst hat die ÖVP vor ungefähr 15 Monaten eine zweite Auflage dieser Regierung gewählt – mit einer allerdings auf ein Drittel geschrumpften FPÖ; mein Beileid, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Nicht übertreiben! Nicht übertreiben!) –, und derzeit versucht die ÖVP so eine Art Alleinregierung, soweit ich das richtig verstehe, mit den Versuchen, die FPÖ hin und wieder durch die Vergabe von Posten – wie zuletzt jenen des Rechnungshofpräsidenten – zu beschwichtigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die ÖVP versucht sozusagen für sich Stabilität zu suggerieren, während der einzig instabile Part der Bundesregierung die Freiheitlichen seien. – Ich teile diese Ansicht nicht! Die Bundesregierung ist eine Koalitionsregierung, und Stabilität ist in dieser Form nicht teilbar: Sie wursteln sich eben von einer Krise zur anderen durch, das ist alles. Wie regiert wird, das war gestern Abend ausnahmsweise in „Offen gesagt“ zu hören, was ganz interessant war, und zwar von niemand anderem als dem hier von der Regierungsbank und von Kollegen der Regierungsparteien hoch gelobten Herrn Böhmdorfer.
Es war wirklich sehr interessant, wie er da einmal – für einen Politiker absolut ungewöhnlich – ehrlich Auskunft gab darüber, was in ihm die große Frustration ausgelöst hat: zum Beispiel, die Ergebnisse der Regierungskonferenz der Europäischen Union am Montag in der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen – allerdings nur das Deckblatt! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Und am nächsten Tag bekommt man 10 Minuten vor der entscheidenden Sitzung tatsächlich ein Konvolut von 100 Seiten (Abg. Großruck: Können Sie irgendwelche Vorschläge bringen, Kollege Van der Bellen? Bringen Sie Vorschläge! – Sie haben keine!) – von 100 Seiten! –, die man dann in 10 Minuten durchstudieren und absegnen soll. – Wenn das die Art der Vorgangsweise der Regierung ist, ja eigentlich der Alleinregierung der ÖVP, der sich die FPÖ im Laufe der Jahre offenbar angeschlossen hat, dann muss ich sagen: Na ja, wenn es Ihnen