dieser Regierungsbank sitzen dürfen, dass
sie endlich diese Chance haben, weil es diese Bundesregierung, auf gut
Wienerisch, „zerreißt“. Aber leider nein, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur so weiter!) Sie alle können auf Urlaub fahren,
all die Sorgen, dass Sie etwas umstellen müssen, sind unbegründet – Gott
sei Dank, sage ich, auch für Österreich. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist diese
Regierung nicht nur arbeitsfähig, sie setzt auch Initiativen, und zwar nicht
nur in Form von schönen Sonntagsreden, sondern ganz konkrete Initiativen für
die Bevölkerung Österreichs. (Abg. Öllinger: Baustellen setzen Sie!)
Gerade jetzt, da Sie alles schlechtreden, wird in wenigen Tagen der zweite Teil der größten Steuerreform dieses Landes in Kraft treten, wird ein Entlastungspaket für die Wirtschaft in Kraft treten, Herr Kollege Van der Bellen, Herr Kollege Gusenbauer, das notwendig ist, um Österreich – wenn wir EU-Fragen diskutieren, müssen wir auch das sagen – europafit, konkurrenzfähig zu machen. Das schafft Arbeitsplätze, das garantiert Arbeitsplätze für die Zukunft, nicht Ihre Reden, die Sie hier zum Besten geben, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wo waren diesbezüglich Initiativen von Ihnen? Wo war wenigstens Ihre Zustimmung dazu? Warum sind Sie, Herr Kollege Gusenbauer, dagegen, dass in wenigen Tagen die Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben wird? Warum, meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Kollege Van der Bellen, sind Sie dagegen, dass wir 250 Millionen € zusätzlich für den Steuerzahler bereitstellen, dass Familieninitiativen ergriffen werden, dass es einen Zuschlag beim Alleinverdienerabsetzbetrag für die Familien gibt? Warum sind Sie dagegen, dass wir gerade den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen die größte Entlastung haben zukommen lassen? – Sie sollten einmal argumentieren, warum Sie gegen diese Entlastungsoffensive der Bundesregierung eingetreten sind, und nicht alles schlechtreden!
Da Herr Kollege Van der Bellen gefragt hat, ob es in der Regierung so lustig ist, möchte ich ihm auch eine Antwort darauf geben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Van der Bellen, ich sage Ihnen: Es war nicht lustig, im Jahr 2000 einen Scherbenhaufen mit einem Rekorddefizit zu übernehmen (Abg. Dr. Van der Bellen: Von der ÖVP!) und diesen Scherbenhaufen zu sanieren! Doch es ist dieser Bundesregierung gelungen, nicht nur dieses Chaos zu sanieren.
Wenn wir schon von Regierungsumbildungen reden, sei Ihnen auch gesagt: Den Rekord von Kanzler Vranitzky, innerhalb kürzester Zeit 20 Minister zu verbrauchen und trotzdem nichts weiterzubringen, werden wir sicher nicht brechen, da hätten wir noch einen sehr weiten Weg zurückzulegen und könnten noch oft durchstarten – und Sie könnten noch oft Inhalte durch nette kabarettistische Einlagen ersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen
Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen);
ja, da können Sie lachen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als
lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und
Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung,
auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden
können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre
Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)
Auf den ehemaligen Klubdirektor der FPÖ – das werfen Sie ihm ja vor – Moser werden wir heute auch noch zu sprechen kommen. Aber das ist ja Ihr Mechanismus, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Immer alles schlecht machen!), dass Sie zuerst alles schlecht machen, auch die Perso-