nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)
Das, meine Damen und Herren, werfen wir Ihnen vor: Zuerst einmal machen Sie alles schlecht – bis hinein ins Persönliche –, um dann zu sagen: War eigentlich doch nicht so schlecht! Justizminister Böhmdorfer, habe ich heute gehört, war der Einzige mit Profil – das hat Kollege Van der Bellen gesagt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Freiheitliche!) Auch Justizsprecher Jarolim weint Minister Böhmdorfer Tränen nach. – Meine Damen und Herren! Haben Sie vergessen, dass die Opposition sieben Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister eingebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Herr Kollege Jarolim, sieben Misstrauensanträge! War all das nur oppositionelle Praxis oder doch ernst gemeint? Oder brauchen Sie wirklich so lang, nämlich vier Jahre lang, meine Damen und Herren von der Opposition, bis Sie endlich draufkommen, dass es gute Leute sind, die die Freiheitlichen in die österreichische Bundesregierung schicken? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Genauso ist es beim Rechnungshofpräsidenten. Wir haben doch all das schon beim Präsidenten Fiedler gehört (Abg. Öllinger: Warum werden die guten Leute abgelöst, wenn sie so gut sein sollen?): Eine parteipolitische Besetzung! Packelei! Das ist ungeheuerlich, ein Parteifunktionär wird an diese Position gesetzt! – Und jetzt? Gerade, dass bei der letzten Nationalratsdebatte nicht auch faktisch Rosensträuße auf die Regierungsbank gelegt wurden. Jetzt heißt es, der Nachfolger wird sich an dieser großartigen Leistung von Präsident Fiedler zu messen haben.
Meine Damen und Herren! Ja, Dr. Moser wird sich daran zu messen haben, und er wird sich daran auch messen, denn ich bin überzeugt davon, dass wir mit Dr. Moser im Hauptausschuss den bestqualifizierten Kandidaten dafür gewählt haben. Diskreditieren Sie nicht Kandidaten, bevor diese noch unter Beweis stellen konnten, was sie für das Amt leisten. Dann, wenn sie zurücktreten, wenn die Amtszeit endet, Lob zu streuen, das ist zu spät. Wir brauchen eine konstruktive – sicher auch kritische – Mitarbeit und Zusammenarbeit aller Parteien in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auf diese Bundesregierung werden in den nächsten zweieinhalb Jahren noch sehr viele wichtige Aufgaben zukommen, wie zum Beispiel jetzt die Pensionsreform. Und da erwarten wir uns auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, von den Sozialpartnern konstruktive Zusammenarbeit und Mitarbeit.
Meine Damen und Herren! Ja, wir schaffen es, wenn wir alle wollen – wenn auch Sie es wollen –, gemeinsam wie beim Tierschutzgesetz einen Konsens zustande zu bringen für diese wichtige Reform, sodass es in Zukunft nur noch ein einziges Pensionssystem, fair und gerecht, für alle Beschäftigten in Österreich gibt. Legen Sie in diesem Fall die parteipolitischen Scheuklappen ab! Zuerst waren die Arbeiterkammerwahlen, da durfte nichts weitergehen, dann die EU-Wahl, dann waren andere Dinge, die so wichtig waren, irgendwelche Landtagswahlen, und all das hat Sie gehindert, dynamisch an einem Ergebnis zu arbeiten. Legen Sie die parteipolitischen Scheuklappen ab, arbeiten Sie gemeinsam mit uns für diese wichtige Reform! Das ist unser Appell an Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn wir bei den Erfolgen der österreichischen Bundesregierung sind, die, wie ich schon gesagt habe, durch manche Personaldiskussionen vielleicht verdeckt werden, dann sollten wir auch nicht vergessen – die Justizministerin wird in Zukunft auch einen