wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes zu leisten haben –, dass seit 1. Mai dieses Jahres das neue Asylgesetz in Kraft ist; natürlich auch gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Es wurde leider, sage ich, auch dort, wo ein Projekt, das sich vielleicht manche in Österreich wünschen, nämlich Schwarz-Grün, gestartet wurde, in Oberösterreich, sofort als verfassungswidrig beeinsprucht. Wir haben es Gott sei Dank hier beschlossen, und es gibt seit 1. Mai einen massiven Rückgang bei den illegalen Übertritten von Asylanten und auch einen massiven Rückgang an Asylanträgen, weil jetzt nur noch jemand in Österreich ein Asylverfahren bestreiten kann, der auch wirklich Asylgründe hat und nicht schon die Möglichkeit hatte, in einem Nachbarland dieses Verfahren einzuleiten.
Das ist konsequente Politik, das ist auch konsequente freiheitliche Handschrift in dieser Bundesregierung, und das wird auch in den nächsten beiden Jahren so sein, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich anderes wünschen. Aber das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Bundesministerin, wir haben noch Handlungsbedarf. Justizminister Böhmdorfer hat viele Initiativen gesetzt, aber wir müssen etwa im Rahmen der Bekämpfung der Drogenkriminalität weiterhin konsequent gemeinsam mit dem Innenminister daran arbeiten, dass all jenen das Handwerk gelegt wird, die unserer Jugend mit Drogen, mit dieser Versuchung die Zukunft verbauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir müssen auch dafür sorgen, dass endlich dieses Ungleichgewicht zwischen Gewaltdelikten und Wirtschaftsdelikten beseitigt wird. Es darf kein Kavaliersdelikt sein, wenn es – ich weiß schon, kleine Raufereien – zu Gewalt gegen Kinder, Gewalt gegen Frauen kommt. Das darf kein Kavaliersdelikt sein! Hier muss mit der vollen Härte des Strafrechtes vorgegangen werden.
Wir erwarten uns selbstverständlich auch – Sie haben es ja angekündigt, Frau Justizministerin –, dass im Bereich der Bürgernähe hier einige Initiativen gesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns um Bürgernähe bemühen, möchte ich mir ein bisschen mehr Zeit nehmen als Herr Kollege Van der Bellen, um auch die EU-Fragen hier ansprechen, denn die Bürgernähe stellt, glaube ich, eines der größten Defizite der Europäischen Union dar. Wir haben jetzt Gott sei Dank eine neue EU-Verfassung, da kann man vieles positiv sehen, schon allein die Tatsache, dass es diese Verfassung überhaupt gibt – das allein ist schon ein wichtiger Erfolg –, und selbstverständlich gibt es auch eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen im Verwaltungsbereich. Es gibt auch ein klares Bekenntnis – auch das gehört zur Sicherheitspolitik –, dass es eine gemeinsame Anstrengung im Kampf gegen den Terrorismus geben muss, dass das keine nationale Angelegenheit ist, sondern dass man gemeinsam, solidarisch dieser Bedrohung entgegenwirken muss.
Es gibt auch ein wichtiges Signal in Richtung Einstimmigkeitsprinzip für essentielle Fragen – aber viele Fragen sind auch noch offen geblieben, etwa im Zusammenhang mit der Demokratie, wie es denn mit Volksabstimmungen auf EU-Ebene bei wichtigen Fragen aussieht, zum Beispiel mit einer Volksabstimmung über diese Verfassung selbst. Warum fürchtet man sich vor den Instrumenten der direkten Demokratie in der Europäischen Union so sehr? Gerade die Wahlenthaltung so vieler Menschen in Europa zeigt doch, dass hier der falsche Weg gegangen wurde. Die EU darf kein Europa der Bürokraten sein! Die EU darf kein Europa der Lobbyisten sein, sondern sie muss endlich wieder ein Europa der Menschen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dann werden wir eine höhere Wahlbeteiligung haben und auch eine europäische Identität finden.