Meine Damen und Herren! Da werden wir noch einiges zu tun haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Mölzer wird das schon machen mit der europäischen Idee!) Ja. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie werden in Zukunft im Europaparlament unter Beweis stellen können, ob Sie, wie wir das immer gesehen und gefordert haben, ein Vertreter Österreichs und österreichischer Interessen in Brüssel sind oder ob Sie meinen, wie es in der Vergangenheit auch Ihre Vertreter in Brüssel gemacht haben, alles in Brüssel vertreten zu müssen, was Sie glauben, das die Österreicher nachzuvollziehen haben. Das ist der falsche Weg, das sagen wir Ihnen!
Wir wollen österreichische Repräsentanten in Brüssel, die in erster Linie der eigenen Bevölkerung und den eigenen Interessen verbunden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Meine Damen und Herren! Ich habe es auch als Fehler empfunden, dass man bei diesem Gipfel nicht ehrlich war und betreffend die Erweiterungsrunde gesagt hat: Wir haben jetzt eine große Erweiterungsrunde geschafft, aber die müssen wir erst verkraften, und nächste Erweiterungsrunden sind jetzt ganz einfach nicht möglich, schon gar nicht mit Ländern, die noch sehr, sehr, sehr weit von dem entfernt sind, was wir uns von einem Mitgliedsland der Europäischen Union erwarten. Man hat der Türkei wieder Hoffnungen gemacht, die aus meiner Sicht nicht erfüllbar sind. Das ist auch nicht die Ehrlichkeit, die man sich in einer europäischen Partnerschaft erwarten würde.
Meine Damen und Herren! Deshalb hoffen wir, dass diese Bundesregierung so wie auch vor dieser Umbildung dynamisch und aktiv für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher eintritt, die vielen wichtigen Projekte – Pensionsreform, Gesundheitsreform, auch Veränderungen etwa in der österreichischen Sicherheitsordnung – in Angriff nimmt, gemeinsam mit dem österreichischen Parlament diese Reformen angeht und dass diese Bundesregierung in Europa und auch alle Abgeordneten, Frau Kollegin Lichtenberger, im Europaparlament diese Verantwortung wahrnehmen nach dem Motto: Österreich zuerst in Europa!, die Verantwortung, ein gemeinsames Europa auf dem Bewusstsein der Bevölkerung zu gründen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein absolut „erfolgreiches“ Modell, wenn das alle machen!), aber aufzupassen, dass die Lobbyisten und Bürokraten nicht über unsere Interessen drüberfahren. Das würden wir uns erwarten.
Alles Gute für die neuen
Regierungsmitglieder, auch für Staatssekretär Mainoni, sie werden unsere Unterstützung
haben – die Unterstützung der Opposition wird ihnen wahrscheinlich abgehen
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, die wird uns nicht
abgehen!), aber die Verantwortung für Österreich ist klarerweise etwas
anderes, als nur die eigenen Parteiinteressen im Vordergrund zu sehen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
11.39
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur europäischen Verfassung, die jetzt beschlossen worden ist, sagen. Lassen Sie mich damit beginnen, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu sagen, dass das, was die Staats- und Regierungschefs am 18. Juni 2004 beschlossen haben, etwas mehr als 100 Seiten Abänderung gegenüber dem Konventsvorschlag beinhaltet. Und es lohnt sich hinzuschauen, was sie da alles geändert haben.