terium auf, dort stehen große Reformen an, aber da wollen Sie anscheinend nicht anstreifen, das gäbe nur Ärger, und schaffen ein zusätzliches Staatssekretariat in jenem Ministerium, das der Vizekanzler ohnehin schon innehat, lediglich zu seiner Entlastung.
Herr Mainoni hat sich bis jetzt als
Verkehrssprecher betätigt – aber lassen wir das, die Schonfristen,
ungeachtet der Problematik ihrer ständigen Verlängerung, lassen wir es einmal
so stehen. Das ist Verantwortung einer Regierungspartei? Böhmdorfer als einziger
Nein-Sager, als Einziger mit Profil in dieser Bundesregierung wird auf
Betreiben des Vizekanzlers entfernt. (Abg.
Großruck: Wie viele
Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?) Super, es gibt mehrere
FPÖs, das ist offensichtlich. Die FPÖ von früher gibt es nicht
mehr. Aber mich – ich betone das noch einmal – berührt das nur
insofern, als Sie Mitglieder einer Bundesregierung sind, die die Republik
Österreich zu vertreten und zu regieren hat (Abg.
Mag. Molterer: Und dies auch
tun!), und das tun Sie nicht!
Wir sind Woche für Woche mit den internen
Problemen dieser Regierungspartei beschäftigt, und Sie können niemandem
einreden, dass das nur das Problem der FPÖ ist. (Abg. Wittauer: Das ist eure
Lieblingsbeschäftigung!) Das ist das Problem der ÖVP as well, Herr Kollege
Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist genauso das Problem der ÖVP, und Sie werden gemeinsam mit
diesem jetzt schon kenternden Schiff untergehen. (Abg. Mag. Molterer: Das
sagen Sie seit Jahren!)
Zu Fragen der EU-Reform. Die
Regierungsparteien haben es nicht übers Herz gebracht, im Nationalrat eine
Debatte ausschließlich zur Regierungsumbildung zu machen – das war sogar
Ihnen zu dünn. Deswegen haben Sie gesagt: Gut, wir reden ein bisschen über die
Regierungsumbildung und ein bisschen über die Regierungskonferenz! – Was
die Grünen betrifft, wird meine Kollegin Eva Lichtenberger, die im Juli ins
Europäische Parlament wechselt, zu diesen Fragen Stellung nehmen. – Ich
danke Ihnen sehr für Ihre gespannte Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner für
15 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –:
Durchstarten!)
11.24
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Wie meinen, Herr Parnigoni? (Abg. Parnigoni: Es wird schon werden!) Herr Kollege Parnigoni, gegenüber Ihnen habe ich es immer noch leichter, auch in der FPÖ, da können Sie sicher sein!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, es ist schade, dass Sie die Kompetenz in den EU-Fragen jetzt an Ihre Kollegin Lichtenberger abgegeben haben, denn ich hätte ganz gerne auch über Ihre Meinung zur EU-Verfassung diskutiert. (Abg. Dr. Van der Bellen: Haben wir ja schon, haben wir des Öfteren!) Schade. Es war ganz nett, Ihnen zuzuhören, aber für eine Diskussion braucht man eben auch ein paar Inhalte. (Ruf: Durchstarten!) Durchstarten allein ist als Inhalt zu wenig – da finden wir uns vielleicht.
Deshalb hätte ich mir gerade von Ihnen, die
Sie ja nicht beim Durchstarten sind, sondern irgendwo im Hangar warten und
hoffen, dass sich die Tür zum Hangar einmal öffnet und ein bisschen Kerosin in
den Tank kommt, sodass Sie auch einmal abfliegen können, erwartet, dass Sie ein
paar Inhalte zur EU oder auch zur Regierungspolitik bringen, Herr Kollege Van
der Bellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist ja das Problem der SPÖ und der Grünen – ich verstehe das schon –, die gehofft hatten, dass es endlich so weit ist, dass sie wieder beziehungsweise erstmals auf