Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 37

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Ich möchte zuerst auf die von Herrn Kollegen Van der Bellen dargestellte Durchstart-Philosophie bei Regierungsumbildungen replizieren. Herr Kollege Van der Bellen, Boxenstopps in der Formel 1 dauern inzwischen nur mehr sechs Sekunden, und sie dienen dazu, das Renngeschehen zu optimieren. Wir sind die Formel 1 hier in dieser Bundesregierung (Abg. Öllinger: Sie vergleichen die Regierung mit ...?), nämlich leis­tungsstark, spannend und mit großer Problemlösungskapazität ausgestattet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil Sie im Kreis gehen! – Abg. Öllinger: Formel 1 ist „im Kreis fah­ren“!)

Kollegen Einem möchte ich eine tatsächliche Berichtigung entgegenhalten. Er hat ge­gen Ende seiner Rede behauptet, der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister hätte eine Arbeitszeitverlängerung gefordert. – Das ist eindeutig falsch. Der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister hat von Arbeitszeitflexibilisierung gesprochen, was nicht zwangsläu­fig Arbeitszeitverlängerung bedeutet. Dass er hier falsch zitiert worden ist, dafür kann ich nichts. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nun zur Regierungsumbildung. Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede dem Vorgänger der neuen Bundesministerin Mag. Miklautsch, Herrn Justizminister außer Dienst Böhmdorfer, im Namen der ÖVP-Fraktion und in meinem Namen als Vorsitzende des Justizausschusses Dank und An­erkennung für seine Arbeit aussprechen. Ich bin ja ganz überrascht darüber, wie Minis­ter Böhmdorfer außer Dienst heute gelobt wird.

Es ist aber richtig, dass die Justizpolitik in der Regierung unter Bundeskanzler Schüs­sel, sowohl unter Schüssel I als auch Schüssel II, dass also beide Regierungsperioden als große Reformära im Justizbereich in die Geschichte eingehen werden. Nie zuvor hat es eine derartige Fülle an Neugestaltungen in der Justiz mit konservativer, bürgerli­cher Handschrift gegeben.

Denken Sie beispielsweise an das Kindschaftsrecht mit der gemeinsamen Obsorge! Das war die erste große Reform. Bereits 80 Prozent der Scheidungseltern wählen die gemeinsame Obsorge als Modell für ihre Kinder. Mit den Sozialisten wäre das niemals möglich gewesen.

Frau Präsidentin Prammer hat in der großen Koalition noch gemeint: Nur über meine Leiche wird es eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung geben. – Daher sind wir froh darüber, dass diese Koalitionsregierung in der Justizpolitik bisher so viel ge­meinsam weitergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zusammenarbeit mit Bundesminister Böhmdorfer war für uns von der ÖVP sehr konstruktiv und effizient. Dafür bedanke ich mich bei ihm sehr herzlich. Er war ein gro­ßer Reformer – das ist heute schon erwähnt worden – mit enormem Umsetzungswillen und hoher Durchschlagskraft.

Das erste Regierungsübereinkommen in Jahre 2000 hat er übernommen und umge­setzt. Das zweite Regierungsübereinkommen hat er bereits intensiv selbst mitgestaltet und inzwischen auch zum Großteil umgesetzt oder die Umsetzung ist zumindest in guter Vorbereitung. Gemessen an seinen Arbeitsergebnissen wirken die von der Oppo­sition zu Beginn seiner Amtszeit eingebrachten sieben Misstrauensanträge oder die zu Unrecht erfolgte Anschwärzung seiner Person durch die – unter Anführungszeichen – „drei Weisen“ zur Sanktionszeit heute eigentlich lächerlich und wie ein intrigantes Geplänkel.

Es gab in der Ära Böhmdorfer eine bahnbrechende Mietrechtsreform, ein neues Woh­nungseigentumsgesetz, ein modernes Kartellrecht mit einer Wettbewerbsbehörde und


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