Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)
Aber es ist unbestreitbar, dass Böhmdorfer eine der stärksten freiheitlichen Figuren war, und es ist unbestreitbar, dass er in der Lage war, das Justizministerium zu führen. Und das kann man nicht von jedem der verbliebenen und schon gar nicht von manchen der schon zurückgetretenen freiheitlichen Minister sagen. Das ist der Unterschied. Dass Sie die relativ stärkste freiheitliche Figur ablösen und glauben, dass Sie damit die freiheitliche Krise überwinden können, ist für uns überraschend.
Aber lassen Sie mich vielleicht eines zum
Schluss sagen: Ich denke, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich darauf
einstellen, noch weitere Regierungsumbildungen in der laufenden
Regierungsperiode vornehmen zu müssen. (Abg. Wittauer: Das ist nicht
euer Problem!)
Eine Enquete mit den qualifiziertesten
Steuerexperten, die heute stattgefunden hat, kommt zum Ergebnis, dass Minister
Grassers Versuch, sich für die Begünstigung – genauer gesagt: für die
Beschenkung – durch die Industriellenvereinigung rein zu waschen, nicht
gelungen ist. Herr Bundeskanzler! Sie werden sich über einen Nachfolger für
Minister Grasser Gedanken machen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen.)
Lassen Sie mich ein zweites Beispiel anführen: Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein, dem seit vier Jahren bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen nie etwas anderes einfällt, als zu sagen, wir hoffen, dass es jetzt bald nicht mehr so weitergeht, sondern dass es besser wird, genau derselbe Bundesminister Bartenstein, der für Arbeit und Wirtschaft zuständig ist, glaubt, jetzt – nach vier Jahren ständig steigender Arbeitslosigkeit – vorschlagen zu müssen, dass man die Arbeitszeit verlängern muss, weil wir nicht lange genug arbeiten, damit diejenigen, die heute schon mit dem Stress der Arbeit kaum mehr zurechtkommen, noch länger arbeiten müssen und die anderen weiterhin keine Arbeit haben. – Glückwunsch, Herr Arbeitsminister! Sie sind reif für die Ablöse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Aufzählung, die ich jetzt vorgenommen habe, ließe sich ohne weiteres fortsetzen, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, hier schwarz zu malen. Es geht auch nicht darum, hier Personen schlecht zu machen. Es geht darum, endlich Schlussfolgerungen aus einer verfehlten Politik zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung zu ziehen. Das ist es, worum es heute ginge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dr. Fekter 8 Minuten zu uns. – Bitte.
11.46
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! – Er ist im Haus. – Herr Vizekanzler Gorbach! Besonders begrüßen möchte ich die beiden neuen Regierungsmitglieder, Herrn Kollegen Mag. Mainoni und Frau Ministerin Mag. Miklautsch.