einem kontrollierenden Kartellanwalt, eine große Reform im Außerstreitgesetz, damit die Unterhaltsregelungen rascher gelöst werden, eine neue, moderne Zivilprozessordnung für schnellere Verfahren, ein so genanntes Jahrhundertwerk, und das Heimaufenthaltsgesetz, mit dem wir den Heimbewohnern gesetzliche Mindeststandards garantieren. Dieses ist inzwischen Vorbild auch für andere europäische Staaten.
Die überwiegende Mehrheit der Gesetze im Justizausschuss wird im Konsens auch mit der Opposition beschlossen. Für diese konstruktive Arbeit bedanke ich mich auch bei der Opposition. Zwei Drittel der Beschlüsse fallen dort einstimmig oder im Mehrparteienkonsens mit zumindest einer Oppositionspartei.
Nicht mitgetragen hat die Opposition die
große Strafprozessreform, ein Jahrhundertwerk, und die elektronischen
Ermittlungsmethoden für die Exekutive. Die Opposition hat auch gegen Strafverschärfung
bei Drogendelikten und Sexualdelikten gestimmt. (Abg. Mag. Stoisits:
Das ist falsch!) Da ist die linke Oppositionsideologie, nämlich für
Drogenliberalisierung und für Entkriminalisierung von Straftätern, meilenweit
von der ÖVP-FPÖ-Regierungsarbeit entfernt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Miklautsch! Ich hoffe, dass Sie Drogenliberalisierung und Entkriminalisierung von Straftätern, wie beispielsweise beim gewerbsmäßigen Diebstahl gefordert, nicht in Ihrem Konzept haben. Sie würden damit bei der ÖVP auch keine Mehrheit finden.
Dr. Böhmdorfer hat Ihnen, Frau
Ministerin Mag. Miklautsch, ein gut geführtes Ressort übertragen. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, auch das zeichnet diese Bundesregierung aus,
nämlich dass Amtsübergaben korrekt und sachlich vonstatten gehen. Es ist nicht
so, wie wir es im Jahr 2000 erlebt haben, als manche sozialistischen
Minister Chaos hinterlassen haben und sich weigerten, eine ordnungsgemäße Amtsübergabe
durchzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Wer war damals in der großen
Koalition?) Damals gab es herausgerissene Telefonleitungen, unbenützbare
Computer und keine Übergabe der Ressorts. Das unterscheidet das Team um
Bundeskanzler Schüssel ganz wesentlich von sozialistischen Regierungen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Einstellung zur Regierungsarbeit und zu den notwendigen Reformen, nicht bloßer Machterhalt zeichnet diese Bundesregierung aus. Deshalb ist die wichtige Aufgabe Forschung und Innovation mit einem neuen Staatssekretariat aufgewertet worden. Ich werde Herrn Kollegen Mainoni im Justizausschuss vermissen; für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen, Herr Staatssekretär, alles Gute.
Wir haben noch Arbeit vor uns, wir
modernisieren nachhaltig. Wir verändern, denn: Nur wer verändert, kann Gutes
bewahren. – Ein Zitat unseres Bundeskanzlers. (Beifall bei der
ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Es ist so, dass der Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft größer wird, dass wir uns bemühen, Arbeitsplätze zu sichern, denn: Nur was Arbeit schafft, ist sozial.
Wir wollen das kinderfreundlichste Land der Welt werden.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Es gilt die Kriminalität zu bekämpfen und die Straftäter dingfest zu machen. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für Taschen- und Ladendiebe oder für Raubzüge in Wohnungen und Überfälle auf Frauen und ältere Menschen.
All jenen sei eine klare Absage erteilt,
die glauben, durch Entkriminalisierung und einem Darüber-Hinwegsehen könnten
diese Probleme gelöst werden. Wir werden nicht den gewerbsmäßigen Diebstahl
liberalisieren und entkriminalisieren. (Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)