Sehr geehrte Frau Ministerin! Es steht viel Arbeit vor Ihnen. Wir von der ÖVP werden Sie dabei tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.55
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr
gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ans Rednerpult. 8 Minuten
Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der
sich zu ihrem Platz begebenden Abg. Dr. Fekter –: Ich weiß nicht, ob
sich die Frau Minister diese Unterstützung wünscht! – Ruf: Ruhig, Herr
Jarolim!)
11.55
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, Ihr Bild des Boxenstopps macht ein bisschen nachdenklich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Bild!) Wenn ich mir das mit den sechs Sekunden so überlege, muss ich sagen: Bei Boxenstopps werden üblicherweise Reifen ausgetauscht, bei Ihnen Regierungsmitglieder. Wenn das jetzt in immer noch kürzeren Abständen erfolgen soll, dann fürchte ich, dass in diesem Land überhaupt nichts mehr entschieden werden kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist einfach eine klare Sache: Wenn man
beobachtet, was für ein Karussell in der Postenfrage bei den Freiheitlichen
mittlerweile eingetreten ist, dann wird das schön langsam bedenklich. (Abg.
Dr. Fekter: Unter Vranitzky war das genauso!) Ich habe zuerst
vermutet, dass die jetzige Regierungsumbildung, dass man diese nämlich genau
auf den jetzigen Zeitpunkt „hingetimt“ hat, natürlich damit zu tun hat, dass
man die Diskussion um den ehemaligen freiheitlichen Klubdirektor Moser als
neuen Rechnungshofpräsidenten so schnell wie möglich loswerden wollte, weil
das natürlich eine äußerst peinliche Diskussion ist. (Abg. Dr. Fekter:
Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)
Moser hat nämlich in der letzten Zeit nicht unbedingt gute Bilder dafür abgeliefert, wie objektiv er bestimmte Sachen angeht. Wir werden ohnehin am Nachmittag noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Dass nun als sein Nachfolger bei den ÖBB der glücklose Ex-Verkehrsminister Reichhold im Gespräch ist, der inzwischen bei Magna zwischengeparkt worden ist, das setzt aus meiner Sicht dem Ganzen wirklich die Krone auf. Ich halte das in dieser Vorgangsweise für skandalös! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es zeichnet sich offensichtlich ab, dass die freiheitliche Parteizentrale jetzt aus dem Sozialministerium in das Verkehrsministerium wandert, denn es hat in der letzten Zeit schon eine große Aufstockung gegeben. Das größte jemals existierende Kabinett eines Ministers ist nun im Verkehrsministerium angesiedelt. Auf das Verkehrsministerium bezogen, handelt es sich nicht um ein Verkehrsministerium, sondern um eine Parteizentrale, die dort aufgebaut wird. Diese soll jetzt offensichtlich nicht mehr die Filiale sein, sondern der Hauptsitz. (Abg. Dr. Bleckmann: So, wie der Schelm denkt, ist er!) Ich frage mich: Was geschieht dann im Verkehrsministerium? Verkehrspolitik oder Postenschacher für freiheitliche Parteigänger? – Das ist aus meiner Sicht für die drängenden Probleme im Verkehrssektor wirklich unzumutbar. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieser Exkurs war notwendig. Heute sollte es eigentlich um die Europäische Verfassung gehen, aber welchen Stellenwert Europapolitik bei dieser Regierung genießt, sieht man daran, dass man diese beiden Themen, nämlich die diversen Boxenstopps der Freiheitlichen und die Europäische Verfassung, in eine gemeinsame Debatte hineinzwingt. Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist wirklich eine Kleinlichkeit gegenüber der europäischen Frage, die genau die Ursache für die schlechte Wahlbeteiligung bei den Europawahlen war. Nicht die Wahlmüdigkeit allein kann damit begründet werden, aber