mehr als zehn Jahre als Verantwortungsträgerin in der Landesregierung gearbeitet, und das bezeichnen Sie als unerfahren, als eine verantwortungslose Regierung?! (Abg. Dr. Jarolim: Politisch unerfahren!) – Was ist da verantwortungslos?
Sie fordern immer die Kultur des Dialogs, aber tatsächlich praktizieren Sie nur das Prinzip der verbrannten Erde. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich kann mich noch ganz genau erinnern: Als Herr Bundesminister Böhmdorfer angelobt wurde, haben Sie ihm jede fachliche Eignung – ich muss mich da (in Richtung SPÖ und Grüne) hinwenden, denn Sie waren es ja – für das Ressort abgesprochen. Sie sagen jetzt: die ideologische. Haben Sie während der Amtsführung des Herrn Ministers Böhmdorfer einmal gemerkt, dass er in irgendeiner Weise ideologisch vorgegangen ist? – Nein, überhaupt nicht (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn seine Politik war getragen von dem Gedanken, eine Justizpolitik für Österreich zu machen, die allen Österreichern zum Nutzen gereicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt loben Sie Minister Böhmdorfer. Im Justizausschuss haben Herr Abgeordneter Jarolim und Frau Abgeordnete Stoisits den Justizminister – ich würde sagen – sogar mehr gelobt als ich selbst, denn ich habe mit dem Justizminister hin und wieder Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Dr. Jarolim: Das war auch der Grund, ...! Das ist auch der Grund seines Abgangs!) Ich war beispielsweise nicht mit ihm einer Meinung, was die StPO-Reform betrifft, aus anderen Gründen als Sie, aber Sie haben ihn über alles gelobt! In Wirklichkeit war Herr Justizminister Böhmdorfer der Reformminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat es bisher nicht gegeben: einen Justizminister, der die dringenden Probleme rasch und zügig erledigt hat. (Abg. Riepl: Warum ist er dann weg?) – Das war sein persönlicher Wunsch, Herr Abgeordneter, das haben Sie ja gehört.
Diese Diskussion bietet aber auch die Gelegenheit, darüber zu reden, was im Justizressort alles passiert ist; es ist einiges davon schon erwähnt worden.
Die Stärkung der Opferrechte beispielsweise ist wirklich etwas, was die vorherigen Justizminister nicht angegriffen haben. Oder: die Heimaufenthalts- und Heimvertragsregelung; Frau Abgeordnete Fekter hat das schon erwähnt. Das ist etwas, was die Ärmsten, nämlich diejenigen, die nicht mehr auf sich selbst schauen können, betrifft. Oder: das Außerstreitgesetz und so weiter.
Oder: Minister Böhmdorfer hat auch eine wichtige Maßnahme gesetzt gegen die Drogenhändler, indem beispielsweise die Grenzmenge für Heroin heruntergesetzt oder auch die lebenslange Freiheitsstrafe für die Drogendealer eingeführt worden ist.
Genauso unsachlich, wie Ihre Bemerkungen waren, als Böhmdorfer das Justizressort übernommen hat, agieren Sie auch heute wieder. Und es wird Ihnen wahrscheinlich Ähnliches passieren. Die Frau Justizminister wird beweisen, dass sie eine gute Justizpolitik macht, eine Justizpolitik im Interesse der Staatsbürger. Und sie hat ja heute schon ihre Schwerpunkte dargelegt. Sie hat gesagt: Stärkung der Opferrechte, eine verständliche Sprache – was wirklich notwendig ist, denn viele Gesetze verstehen nicht einmal wir Juristen, nicht einmal die, die im Justizausschuss sind (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Öllinger: Sie verstehen es nicht? – Sie sollten auch sofort zurücktreten!), eine Beschleunigung des Verfahrens und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben wirklich keine Argumente, gegen diese Bundesregierung vorzugehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Abgeordneter Öllinger, schreien Sie mir nicht immer drein, sondern hören Sie einmal zu!