ÖVP, ist das Ziel, das Sie in Österreich
und auf EU-Ebene verwirklichen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
12.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Auch sie hat eine Redezeit von 8 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
12.04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Ihnen, Frau Abgeordnete Lichtenberger: Ich meine, es ist doch wirklich das legitime Interesse von Nationalstaaten, für ihre Interessen auch zu kämpfen. Das Paradoxe ist, dass alle EU-Länder für ihre nationalen Interessen kämpfen. Ich kann mich erinnern, dass beispielsweise Spanien sich vehement dagegen gewehrt hat, dass die Mittel, die Spanien von der EU bekommt, anlässlich der Erweiterung gekürzt werden. Nur von den Österreichern verlangen Sie, dass sie nicht für die nationalen Interessen kämpfen. Das finde ich wirklich etwas paradox. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wenn Sie den Herrn Bundeskanzler angreifen – ich bin nicht der erste Verteidiger des Herrn Bundeskanzlers, das liegt an der ÖVP, aber trotzdem –, möchte ich schon in Erinnerung rufen, was da aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Beim EU-Gipfel in Rom, bei dem 25 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, bewies unser „kleiner“ Kanzler wieder Mut gegen die EU-Großen: Er hat sich nämlich an die Spitze der Revolte der Kleinen gegen den Entwurf einer neuen EU-Verfassung gestellt, der die Großen bevorzugt. – Ich finde, dafür sollten wir alle dem Bundeskanzler dankbar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es würde Ihnen von der SPÖ und von den Grünen auch gut anstehen, wenn Sie da auch Anerkennung zollen würden, denn ich finde, wir sollten gemeinsam für österreichische Interesse auch in der EU kämpfen. Das müsste uns doch wirklich ein Bedürfnis sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch auf die Regierungsumbildung zu sprechen kommen. Ich habe mir wirklich nicht erwartet, dass Sie sachlich über die Regierungsumbildung diskutieren werden, denn Sachlichkeit war ja noch nie die Stärke oder das Markenzeichen dieser Opposition. Aber dass Sie sich derart lustig machen über die Regierungsumbildung, wie beispielsweise Herr Van der Bellen das getan hat, lächerlich und langweilig, oder dass Frau Lichtenberger ohne irgendeinen Grund behauptet, es würde nun im Verkehrsministerium eine Parteizentrale entstehen – es besteht ja überhaupt kein Anlass, das zu behaupten! –, hätte ich nicht erwartet. Das ist wirklich äußerst unsachlich!
Ich habe offensichtlich noch immer eine zu
gute Meinung von Ihnen, von der Opposition (Abg. Scheibner: Nach
20 Jahren?!), weil ich geglaubt habe, Sie werden sich mit dieser
Regierungsumbildung ernsthaft auseinander setzen, aber nicht nebulos, lächerlich,
langweilig, wie Herr Van der Bellen das getan hat, oder diskriminierend wie
Frau Abgeordnete Lichtenberger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was sich im Vorfeld abgespielt hat, Herr Kollege Matznetter, wie da persönlich diffamiert wurde.
Was die Frau Justizministerin angeht, hat man ja wirklich in die unterste Lade gegriffen, obwohl man ... (Rufe bei der SPÖ: Wann?) Passen Sie auf, ich werde Ihnen gleich etwas zitieren! Obwohl niemand die Frau Justizministerin genau gekannt hat, hat Frau Bures – sie gehört ja offensichtlich noch der SPÖ an, nehme ich an (Abg. Scheibner: Wir nehmen sie nicht!) – gesagt, Frau Karin Miklautsch sei eine völlig unerfahrene Juristin. – Immerhin hat die Frau Justizministerin drei Anwaltsjahre in einer Kanzlei und