Es ist ja auch sehr bezeichnend, wie Sie auf all das eingehen, was hier von Regierungsseite vorgebracht wird. Ich kann mich erinnern: Als Herr Bundeskanzler Schüssel heute berichtet hat, welche Gesetze diese Bundesregierung beschlossen hat, welche positiven Maßnahmen sie gesetzt hat, sind Sie nur in höhnisches Gelächter ausgebrochen. Wir haben zwei Konjunkturpakete beschlossen, die Österreich in einem Ranking bezüglich Wirtschaftsstandort auf den 13. Platz weltweit gebracht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie in der heutigen Zeit, angesichts dieser schwierigen Wirtschaftslage einmal durchsetzen!
Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das
absolut im Durchschnitt liegt. Wir haben eine Steuerreform durchgesetzt, die
2,5 Millionen Menschen begünstigt: die Hälfte der Steuerzahler zahlt keine
Steuer mehr! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Daher kann ich nur wieder – meine Redezeit ist zu Ende – den Appell an Sie richten: Arbeiten Sie in dieser schweren Zeit mit der Regierung zusammen – im Interesse der Staatsbürger – und versuchen Sie nicht immer, politisches Kleingeld aus allem zu schlagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich stehe zum ersten Mal hier vor Ihnen und sage ganz offen: Ich bin ein bisschen verwundert und enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Debatte. (Abg. Neudeck: Das wird aber jetzt nicht besser!) Verwundert deshalb, weil es mir jetzt schon so vorkommt, Frau Kollegin Pablé, als ob wir die Regierungsmitglieder der FPÖ abgelöst hätten, und nicht Sie. (Beifall bei der SPÖ.) Enttäuscht deshalb, weil der heutige Tag ja auch Ihnen die Gelegenheit gegeben hätte zu sagen: Okay, das Votum bei den letzten Wahlen, zuletzt jenes bei der Wahl zum Europäischen Parlament, zeigt uns, dass wir schlechte Zensuren bekommen haben. Wir tauschen daher nicht nur Personen aus, wir machen auch eine andere Politik.
Sie von ÖVP und FPÖ aber bunkern sich hier ein und haben heute quer durch die Regierungsfraktionen gesagt, Sie wollen diese Politik weiter betreiben. Da kann ich eine Prophezeiung gleich anschließen: Wenn Sie diese Politik weiter betreiben, wird diese personelle Kosmetik nicht ausreichen. Sie werden den schleichenden Sterbeprozess dieser schwarz-blauen Bundesregierung nur vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was das Schlimme an dieser Situation ist? – Das Schlimme an der Situation ist, dass der Bundeskanzler an der Spitze und die gesamte Bundesregierung wissen, dass sie am Ende sind, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr hinter ihnen steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben die besseren Werte!) 39 Prozent der Bevölkerung haben Sie bei der EU-Wahl gewählt. Das ist weit entfernt von einer absoluten Mehrheit! Und die Bundesregierung weiß, dass sie nicht mehr die Kraft hat (Abg. Dr. Fekter: Das wünscht ihr euch, aber das ist nicht so!), eine gestalterische und phantasievolle Politik für Österreich zu machen.
Ich meine daher, dass es heute notwendig gewesen wäre, hier ein bisschen anders zu agieren, vielleicht in der Form, dass man in sich geht und sagt: Wir haben eine falsche Politik gemacht, aber wir ändern diese Politik, wir machen einen echten Befreiungsschlag! Wir hinterfragen die eigenen politischen Positionen, wir versuchen einen echten Kurswechsel in der Politik – hin zu einer Politik für die Menschen, weg von einer Politik, die eigentlich nur in Belastungen bestanden hat.