12.18
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Darabos, Sie haben bei Ihrer ersten Rede Ihrer Enttäuschung Ausdruck verliehen, dass die Diskussion heute nicht in einer so sachlichen und besonderen Art stattfindet, wie Sie sich das vorstellen. Aber ich muss Ihnen diese Enttäuschung zurückgeben: Ihre erste Rede in diesem Hohen Haus, im Nationalrat, haben Sie eigentlich zu nichts anderem verwendet als dazu, die Plattitüden aus der Löwelstraße zu wiederholen. – Meine Damen und Herren! Das ist zu wenig für ein Parlament wie dieses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zu dem zurückkehren, was der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung heute angesprochen hat, und ich glaube, das ist es wert; darüber zu diskutieren, denn: Eine Europäische Verfassung hat es bisher nicht gegeben, aber in Zukunft wird es eine solche geben. Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs – da bin ich anderer Meinung als der Kollege Gusenbauer, der gemeint hat: na, ja, besser eine solche als gar keine – ist schon ein Meilenstein gesetzt worden, meine Damen und Herren. Diese Einigung von 25 Staats- und Regierungschefs verhilft uns dazu, dass wir jetzt ein Fundament haben, auf dem wir dieses Europa weiter aufbauen können.
Ich glaube, dass es schon ein beeindruckendes Ergebnis auch der Handlungsfähigkeit der Union ist, dass es diese Einigung in Europa gegeben hat. Und ich bin froh darüber, dass alle 25, die jetzt Mitglieder sind, mit ihren Vertretern dort mitgestimmt haben, wahrscheinlich besser, als wenn – erinnern wir uns sechs Monate zurück – damals nur 15 eine Verfassung beschlossen hätten, die auch für zehn weitere Staaten gegolten hätte.
Ich glaube, es ist schon ein beeindruckender Meilenstein, der mit dieser Europäischen Verfassung geschaffen wurde. Und ich möchte das für meine Fraktion auch sehr begrüßen, weil wir pro Europa stehen und glauben, dass sich darauf ein gutes neues Europa aufbauen lässt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte auch Frau Kollegin Lichtenberger widersprechen, die meint, es werde da über Texte irgendwo im geheimen Kämmerlein verhandelt, und darüber wisse niemand Bescheid. – Ja, Frau Kollegin Lichtenberger, offensichtlich ist an Ihnen der Prozess, der in diesem Haus zur Begleitung stattgefunden hat, völlig vorübergegangen. Über einen Großteil der Dokumente, dieses dicken Pakets, wurde vorher schon Einvernehmen erzielt. Das haben wir im Hauptausschuss auch alle miteinander begrüßt.
So, wie das in Österreich in der Verfassung und in der Praxis vorgesehen ist, haben auch die Fraktionen des Hauses die Möglichkeit gehabt, mitzubestimmen, und zwar über jeden einzelnen Text, der auf diesem Europäischen Rat noch verhandelt wurde. Wir haben dazu ein Feuerwehrkomitee in diesem Nationalrat, in das jede Fraktion einen Vertreter entsendet, und dieses begleitet diesen Prozess. Ich möchte das auch einmal an dieser Stelle vor einer großen Öffentlichkeit festhalten, dass wir in Österreich diesbezüglich ein vorbildliches System der Mitbestimmung des Parlaments an solchen Ereignissen wie einem Europäischen Rat haben. Und das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine Partizipation der Bürger an einer Fortentwicklung der Union.
Ich möchte auch festhalten, dass wir mit unseren Regierungsvertretern auch Persönlichkeiten in diesem Europäischen Rat haben, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, mit der Frau Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die für Österreich im letzten Augenblick noch ganz wesentliche Punkte bei diesem Veränderungsprozess herausgeholt haben.
Wichtig für uns: die Daseinsvorsorge. Kollege Einem hat gemeint, das interessiert ja die Österreicher nicht. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Frage der Daseinsvor-