erste Heimat Österreich sein sollte – und erst unsere zweite Europa. Wir Freiheitlichen stehen jedenfalls dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb, geschätzten Damen und Herren, ist auch diese Volksabstimmung sicherlich ein sehr interessantes Thema, und wir werden uns in nächster Zeit damit beschäftigen, ob es Sinn macht, in Österreich sozusagen solitär das Volk zu befragen – oder ob das europaweit geschehen soll. Frau Dr. Pablé hat es ja ganz deutlich gesagt in ihren Ausführungen: Es ist eben so, dass hier Wasser gepredigt und in Brüssel Wein getrunken wird!
Es ist wirklich traurig, wenn man hier in einem nationalen Parlament mit Vertretern der Opposition über dieses Thema spricht – und dabei sehen muss, dass von der Opposition alle Grundsätze über Bord geworfen werden. (Abg. Öllinger: Von Ihnen!) Nichts von all dem – nichts! –, mit dem Sie in den Wahlkampf ziehen, hält! (Abg. Öllinger: Ganz klein sind Sie in der Regierung!) – Wir Freiheitlichen sind vielleicht momentan eine kleine Partei, Herr Kollege Öllinger, da mögen Sie Recht haben. Ja, wir waren schon einmal größer, wir sind kleiner geworden, aber: Sie jedoch mit Ihrer Politik werden nie viel größer werden! Heute haben Sie in diesen drei Stunden Fernsehübertragung gezeigt, dass Sie nicht in der Lage, dass Sie nicht willens sind, jemandem eine Chance zu geben, und Sie haben in drei Stunden Fernsehübertragung bewiesen, dass Ihre Parteipolemik und Ihre Zwischenrufe nur dazu dienen sollen, etwas schlecht zu machen und eine Menschenhatz zu veranstalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Thema Regierungsumbildung möchte ich noch etwas sagen, und ich habe mir ein bisschen etwas aufgeschrieben, welche Aussagen dazu bereits gefallen sind.
Frau Kollegin Bures zum Beispiel hat gesagt, die neue Justizministerin hätte keine Kompetenz, keine Erfahrung. (Abg. Öllinger: Die hat gar nicht gesprochen!) – Ich muss ehrlich sagen: Ich erinnere mich an eine Sondersitzung von vor rund drei Wochen hier, und da ist auch jemand von der SPÖ hier heraußen gestanden. Dazu: Wenn das, was Herr Kollege Broukal hier heraußen gesagt hat, von politischer Kompetenz und von politischer Erfahrung zeugt, dann, muss ich sagen, bin ich froh über die Entscheidung meiner Bundespartei, wirklich gute und kompetente Leute nach vorne zu stellen – und nicht irgendwo im ORF nach irgendwelchen Leuten zu suchen, die dann bei der erstbesten Gelegenheit hier im Hohen Haus ausrasten und hier auch vor der Öffentlichkeit zeigen, auf welch tiefer Ebene sie sich befinden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, Herr Kollege Darabos, haben davon gesprochen, dass die Regierung keine Mehrheit bei der EU-Wahl gehabt habe. Sie sollten rechnen: Auch Ihr Anti-Regierungskurs hatte keine Mehrheit, denn immerhin waren 6 Millionen wahlberechtigt. Die SPÖ hat knapp 830 000 Stimmen bekommen; das sind 14 Prozent der Bevölkerung. Das sollte auch Ihnen zu denken geben – und nicht nur uns, und ich glaube, man sollte angesichts dieses geringen Prozentsatzes auch nicht unbedingt von „Mehrheit“ sprechen.
Abschließend noch ein paar Worte zu den
neuen Mitgliedern in der Bundesregierung: Herr Mag. Mainoni ist ja allen
hier herinnen bekannt; ich glaube, über ihn braucht man nicht viel zu sagen.
Mag. Mainoni, ein tief verwurzelter Freiheitlicher, wird seinen Weg ganz
sicherlich gehen. Ich möchte an ihn aber auch an dieser Stelle die Bitte
richten, dass er eben nicht vergisst, den Kontakt zu den Bürgern
zu suchen, dass er nie vergisst, dieses Gespür der Freiheitlichen für die
Menschen wahrzunehmen – und dass er immer ein offenes Ohr für die Sorgen
und Probleme der Menschen hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)