„Vor zwölf Jahren, als das letzte Mal ein oberster Republik-Kontrollor gesucht und in Franz Fiedler gefunden wurde, war’s noch schlimmer. ... Dass Franz Fiedler, der aus diesen Trümmern auferstand, ein ausgezeichneter Rechnungshofpräsident war, der zum Abgang auch von SPÖ und Grünen mit Lob geradezu überschüttet wurde, zählt zu den Glücksfällen der Politik.
Möglicherweise wird auch Josef Moser, den die Koalitionsparteien am Mittwoch nach einem mehrstündigen Hearing als neuen Rechnungshofpräsidenten nominieren, ein solcher Glücksfall sein.“
Was sagt die „Kronen Zeitung“? – „Moser wurde bisher von allen Parlamentsparteien attestiert, ein sehr genauer und fairer Experte gewesen zu sein.“
Was schreibt der „Kurier“? – „Josef Moser ist ein guter Mann. Geeichter Jurist, solider Organisator und Respektsperson über die Parteigrenzen hinweg.“
Ja, meine Damen und Herren, und das war er nicht nur von vornherein – Moser ist als Favorit in diese Auseinandersetzung hineingegangen –, sondern das hat er auch im Hearing eindrucksvoll bewiesen. Was Moser dort vorgestellt hat, war brillant. Mir hat besonders imponiert, dass er auch ganz klare Schwerpunkte genannt hat. Was will er tun? – Er hat gesagt, als Erstes wolle er die Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof und Parlament noch weiter intensivieren. Das ist auch meine Ansicht: Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan des Parlaments, daher soll das auch intensiviert werden.
Was will Moser weiters? – Er will eine genaue Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof und auf der anderen Seite auch zu den anderen Überprüfungsstellen der Bundesländer. In finde, in einem föderalen Staat wie Österreich ist das absolut wichtig.
Drittens: Was möchte er noch? – Er möchte die Berichte beschleunigen. Wir alle haben darunter gelitten, dass die Berichte viel zu spät gekommen sind. Er hat sich dieses Ziel gesetzt, und ihm traue ich es auch zu, dass er das auch erreicht. Und deshalb werden wir ihm auch das Vertrauen geben.
Ich möchte zum Schluss diese Bitte um das
Vertrauen nicht nur an meine eigenen Fraktionskollegen richten, sondern
durchaus auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den Grünen.
Meine Damen und Herren! Seien Sie bereit, für dieses unabhängige Amt einen Mann
zu wählen, der bereit und der fähig ist, dieses Amt entsprechend auszuüben! (Abg.
Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!) Ich selbst habe zum
Beispiel erst im Hearing erfahren, dass er nicht einmal Mitglied der FPÖ war.
Moser hat für die FPÖ gearbeitet, hat aber als Person auch so viel
Eigenständigkeit bewiesen, dass er nicht einmal Mitglied geworden ist. Ich
finde das anerkennenswert. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen
bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?)
Springen Sie über Ihren Schatten! Geben auch Sie ihm das Vertrauen! Zeigen Sie, dass Sie nicht einfach nur einer taktischen Variante Ihres Klubobmanns Folge leisten. Unterstützen Sie das Ansehen des Amtes des Rechnungshofpräsidenten, und Sie werden in der glücklichen Lage sein, in wenigen Monaten das gleiche Lob über Mosers Amtsführung auszusprechen, wie Sie es bisher über diejenige Fiedlers getan haben, nachdem er bei seiner Bestellung in Grund und Boden gestampft worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.