Ich gehe davon aus, dass Ihr erfahrener Klubdirektor Dr. Moser dieses Schlupfloch sehr gut kannte. Alles, was wir derzeit vom Gericht und speziell von den gerichtlichen Aussagen wissen, deutet darauf hin, dass er das Schlupfloch auch genutzt hat. – Ja, aber qualifiziert ihn das für das Amt des Präsidenten des Rechnungshofes, dass er in der Lage ist, Schlupflöcher, die aus schlechten Gründen frühere Bundesregierungen – und an nicht all diesen Bundesregierungen waren Freiheitliche beteiligt, das muss man dazusagen – gelassen haben, zu nutzen?
Bleiben wir beim Thema „Schlupflöcher“: Auch der Dienstvertrag, auch die Art und Weise, wie Herr Dr. Moser das Beste aus dem ÖBB-Vertrag und das Beste aus dem Beamten-Vertrag mit dem Parlament auf eine Art miteinander kombiniert hat, vor der der Rechnungshof seit Jahren warnt und sagt, diese Praxis sei abzustellen – ja, auch hier hat er wieder Lücken im Gesetz genützt –, lassen mich die Frage stellen: Qualifiziert ihn das zum Rechnungshofpräsidenten, oder macht ihn das nicht eher zum Fall für den Rechnungshof? Wäre es nicht sinnvoll, ein wirklich unabhängiger Präsident oder eine unabhängige Präsidentin des Rechnungshofes bekäme jetzt die Chance, Beamten-Privatwirtschafts-Generaldirektoren mit gemischten Pensions- und Gehaltsansprüchen wirklich einmal so zu prüfen, wie sie geprüft gehören, damit auch Privilegien in diesem Bereich beseitigt werden?
Jetzt bleibt noch Dr. Moser der Regierungskoordinator – jemand, von dem Sie ernsthaft erwarten, dass er sich selbst und die Früchte seiner Regierungskoordinationstätigkeit der letzten Jahre als Präsident prüfen soll? Ein Spezialist für Schlupflöcher in der Parteienfinanzierung soll die Parteienfinanzierung kontrollieren? Ein Spezialist für Schlupflöcher in der Anti-Privilegiengesetzgebung soll die Privilegien kontrollieren? Ein Spezialist für Regierungskoordination und Umsetzung von Regierungspolitik – wie immer man sie bewerten will – soll die Ergebnisse dieser Regierungspolitik kontrollieren? – Da mache ich lieber hundert Böcke zum Gärtner als Dr. Moser zum Rechnungshofpräsidenten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Manche Regierungsabgeordnete lieben Ausflüge in die Literatur, ich habe es mir bis jetzt verkniffen. Ich bin auf einen hingewiesen worden. In seiner Erklärung seines Privilegien-Vertrages – diese Mischung ÖBB/Parlamentsdirektion, also Beamtenansprüche – erklärt Dr. Moser, seine Regelung sei spartanisch.
Es gibt weite Berichte, was man in Sparta als üblich angesehen hatte, und ich zitiere aus einer gängigen Beschreibung des täglichen Lebens in Sparta: „Die Jungen wurden auch gezwungen, ihre Nahrungsmittel zu stehlen.“ – Etwas, was ich Dr. Moser nie unterstellen würde. Aber wichtig ist:
„Wer erwischt wurde, erhielt Prügel. Nicht, weil er gestohlen hatte, sondern, weil er sich hat fangen lassen.“
Das ist etwas, was mir an Ihrer Art, hier Politik zu machen, meine Damen und Herren – oder die meisten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen –, immer wieder auffällt: dass Sie nicht bereit sind, darüber zu befinden, ob jemand wirklich geeignet ist, ob das berufliche Vorleben wirklich so tadellos ist, dass es für ein derart sensibles Amt qualifiziert.
Aber ich möchte trotzdem mit etwas nicht ganz Positivem, aber nicht ganz Hoffnungslosem schließen: In der Sitzung des Hauptausschusses hatte ich den Eindruck, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei alles andere als begeistert hinter diesem Vorschlag stehen. Ich hatte nicht nur bei dem Abgeordneten der ÖVP, der sich dann weigerte, überhaupt als Berichterstatter vor dieses Haus zu treten (Abg. Miedl: Das glaube ich nicht, Herr Kollege!) – und deswegen