Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 79

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musste ein freiheitlicher Abgeordneter hier berichten –, sondern auch sonst den Ein­druck, dass hier der regierungsinterne Geduldsbogen schon ziemlich überspannt ist.

Wenn das einmal so weit ist, und wenn Sie wissen, dass die Auseinandersetzung um den Rechnungshofpräsidenten auch nach seiner Bestellung weitergehen muss, weil es notwendig sein wird, den Rechnungshof vor Herrn Dr. Moser in ganz konkreten Fragen in Schutz zu nehmen – und diese Situation hatten wir noch nie, das wird zum ersten Mal eine Aufgabe des Nationalrates sein –, dann ersuche ich Sie: Überlegen Sie es sich! Wenn einige von Ihnen nicht einmal bereit waren, hier oben zu argumentieren, warum man Dr. Moser wählen soll, dann überlegen Sie sich, ob es nicht besser für dieses Hohe Haus, besser für den Rechnungshof und besser für den Rechtsstaat in Österreich wäre, wenn Sie eine geheime Wahl dazu nützten, einen erneuten Vorgang einer Bestellung des Rechnungshofpräsidenten zu ermöglichen.

Ich ersuche Sie, das noch einmal zu überlegen. Der Rechnungshof und der Nationalrat haben sich Besseres als diesen Kandidaten verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.36

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Nächste, dem ich das Wort erteile, ist Herr Abgeordneter Neudeck. Herr Abgeordneter, auch für Sie 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.36

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich eindeutig, wie selten Kollege Pilz hier im Hohen Haus ist, denn der Berichterstatter berichtet schon lange nicht mehr über eine Angelegenheit oder nur in Fällen, in denen etwas zu berichtigen ist. (Abg. Eder: Im Protokoll steht er!) Er steht im Protokoll. Es war gar nicht das Problem, dass er diese Verantwortung nicht über­nehmen wollte. Aber wie so viel bei Kollegem Pilz ist ja nicht wichtig der Inhalt ... (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.) Weil er der Meinung ist, dass der Berichterstatter nichts ist, was so wichtig ist, dass wir es im ... (Weitere Zwischen­rufe.) – Das ist ja nicht wahr! Er hat ja zu dieser Angelegenheit geredet, daher steht er auch im Protokoll. Fragen Sie ihn doch! Fragen Sie ihn selbst, und verbreiten Sie nicht Gerüchte!

Kollege Pilz als Überbleibsel einer Zeit der Grünen, in der es noch wichtig war, irgend­etwas herzuschmeißen, aber die Wahrheiten nicht zu beweisen, ist ja sowieso schon isoliert in seiner Fraktion und musste einmal sogar mit leichter Gewalt aus einem Aus­schusslokal entfernt werden, weil er der nachfolgenden fachlich qualifizierten Kollegin Moser keinen Platz machen wollte. – So weit zu Kollegem Pilz.

Meine Damen und Herren! Er kommt immer nur kurz vor seinen Reden auf eine Stunde ins Lokal und ist dann wieder weg. – So viel zu seinem Interesse an der parla­mentarischen Arbeit.

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat ein öffentliches Hearing verlangt. – Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Vorstellung der Kandidaten in öffentlicher Form erfolgt wäre, denn sie alle waren hoch qualifiziert und waren auch durchaus mit neuen Ideen gespickt, die für uns Rechnungshofausschussmitglieder, die wir diesmal im Hauptausschuss waren, sehr wertvoll sind.

Allerdings haben die Fragen und vor allen Dingen jene des Kollegen Pilz mit einem Hearing nichts zu tun gehabt, das waren Verhörmethoden. Wenn ich eine Frage in einem Hearing so lange stelle, bis ich glaube, dass ich eine Antwort bekomme, die mir recht ist, dann muss ich sagen, Kollege Pilz: Das hat mit einem Hearing nichts zu tun, sondern das sind Methoden, die es seit vielen Jahrzehnten nicht mehr geben sollte!

 


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