Auftrag erhielten, hier zu prüfen, sind Dividenden bezahlt worden. Das stimmt, weil die Gemeinnützigkeit eben aufgehoben worden ist, um den Verkauf zu forcieren. Die Schuldenübernahme, Frau Kollegin Moser, betrug 1,436 Milliarden, insgesamt wurden 2,6 Milliarden € inklusive Schulden erzielt. Der Nettoerlös betrug 961 Millionen €. – Das ist das Faktum, das Sie negieren!
Dann haben wir hier von allen Seiten der
Opposition gehört: Gefahr! Es besteht die Gefahr, dass die
Wohnbaugesellschaften ans Ausland verkauft werden! – Das ist ebenso
falsch! Den Zuschlag hat ein Österreich-Konsortium mit der Raiffeisen Landesbank,
der Wiener Städtischen, der Oberösterreichischen Landesbank, der Oberösterreichischen
Versicherung und der Immofinanz bekommen. Das Ziel war, dass die Wohnungen
beziehungsweise die Gesellschaften in Österreich bleiben und dass die Garantie
gegeben ist, dass eine entsprechende Fortsetzung auch für die Mieter erfolgt.
Sie wissen genau, Frau Kollegin Moser, dass eine Mietpreiserhöhung nicht in
Frage kommt, denn es heißt: Einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf
der Abg. Bures.)
Die Wohnungen, die hier verkauft werden, unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und sonst nichts anderem, und wenn Sie hier dem Finanzminister vorwerfen, dass er etwas verändern wolle, dann unterminieren Sie das Parlament, denn der, der eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beschließen kann, ist nicht der Finanzminister, sondern das sind die Abgeordneten hier im Parlament. Und wir haben nicht vor, eine Änderung zu beschließen – das sage ich Ihnen auch gleich, um weiteren Unterstellungen vorzubeugen.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich bringe einen eineinhalbfachen Vierzeiler, denn mir ist zur Diskussion um den Rechnungshofspräsidenten etwas eingefallen:
Ob es Böhmdorfer, ob es Fiedler war,
man ließ daran kein gutes Haar.
Vernadern war rot-grünes Ziel,
bei Moser läuft dasselbe Spiel.
Auch ihm, ich wette drauf schon heut,
werden Rosen einst gestreut!
(Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.19
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Großruck, ich bin echt froh, dass Ihnen ab und zu noch ein Vierzeiler einfällt, denn das war die einzige Bereicherung Ihrer Ausführungen hier heute. (Abg. Neudeck: Es war ein Sechszeiler!)
Ich meine, die heutige Besprechung, initiiert von Kollegin Moser, ist sehr wichtig. Wir reden heute hier nicht nur über den größten Immobilientransfer der Zweiten Republik, sondern insgesamt über die größte Vermögensverschiebung der Zweiten Republik, und davon sind Tausende Menschen betroffen.
In diesen Wohnungen wohnen 62 000 Familien, die auf Grund der Politik von ÖVP und FPÖ in Kombination mit diesem Finanzminister heute nicht wissen (Abg. Hornek: