Was wird privatisiert? – Noch einmal: Sie wissen, es geht um fünf Bundeswohnbaugesellschaften, um die BUWOG, die WAG, die ESG, die EBS und die WBG – in Summe ein Wohnungsportfolio von 62 000 Einzelwohnungen.
Wie haben wir es gemacht? – Wir haben ein professionelles, ein sehr transparentes Verfahren gewählt. Es hat entsprechende öffentliche und internationale Ausschreibungen gegeben, in der „Financial Times“, in der „Presse“, in der „Wiener Zeitung“. Wir haben in diesem Privatisierungsprozess voll und ganz den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union entsprochen und damit das Verfahren völlig transparent und objektiv abgewickelt. Es hat natürlich auch eine professionelle Abwicklung mit Hilfe international renommierter Berater gegeben.
Frau Abgeordnete Bures hat die Kosten angesprochen: Ich bekenne mich dazu, dass Berater auch etwas kosten. Frau Abgeordnete, wenn man das optimierte Ergebnis sieht, das wir hier erzielt haben, dann muss man sagen, es ist – wie in jedem anderen Verfahren – erstens international üblich, solch einen Berater einzusetzen, und zweitens rechtfertigt das Ergebnis diese Beraterkosten allemal.
Ich darf Ihnen einen kleinen Hinweis geben auf eine Privatisierung, und zwar betreffend die Eisenbahnwohnungsgesellschaften, die in Deutschland stattgefunden hat. Die deutsche Bundesregierung – sie besteht, wie Sie wissen, aus Rot/Grün – hat dort, wie Sie sagen, Vermögensverschleuderung betrieben; ich sage: sinnvoll Wohnungen privatisiert. (Abg. Bures: Sie irren sich mit den Jahreszahlen!) Man hat dort, Frau Abgeordnete, für 100 000 Wohnungen Beraterkosten von 38 Millionen € in Kauf genommen. 38 Millionen € Beraterkosten in Deutschland! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) Sie wissen, dass es bei uns ein absoluter Bruchteil an Kosten war, der hier angefallen ist.
Wesentliche Punkte, meine Damen und Herren: Was war unsere Zielsetzung? – Die Zielsetzung war, dass wir die Interessen der Mieter absichern. Wir haben zuallererst gesagt – und das war der erste Schritt in diesem Verfahren –: Bieten wir als erste Bundesregierung überhaupt in Österreich diese Wohnungen den Mietern zum Kauf an! Und ich bin froh darüber, dass sich mehr als 1 000 Mieter tatsächlich entschlossen haben, diese Wohnungen käuflich zu erwerben. Wir waren die Ersten, die diese Möglichkeit eingeräumt haben – mehr als 1 000 haben sie genützt. (Abg. Bures: 2 Prozent!) Die anderen haben sie deswegen nicht genützt, weil sie sich zu Recht darauf verlassen, dass es weiterhin bei den Mieten Durchschnittspreise, Frau Abgeordnete, von etwa 2,40 € pro Quadratmeter geben wird. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?) Wenn Sie das mit dem privaten Wohnungsmarkt vergleichen, dann wissen Sie, dass man dort bis zu 7 €, in vielen Fällen sogar über 7 € pro Quadratmeter bezahlt. (Abg. Bures: Garantieren Sie 2,40 €?)
Frau Abgeordnete! Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir mit diesem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 2,40 € für die Mieter erreicht haben – sehr attraktive, günstige Mieten –, und ich gehe davon aus – das ist meine Zielsetzung –, dass es auch dabei bleibt.
Wir haben angeführt – und das wurde von Frau Abgeordneter Moser gefragt –: „Einmal WGG, immer WGG!“ – Genau das war unsere Zielsetzung. Das heißt, dieser Verkauf der Wohnungen wird keine Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse haben. Der neue Eigentümer kann in keiner Weise in die bestehenden Mietverhältnisse eingreifen. Und damit haben wir für den Mieter das Optimum erreicht, nämlich auf der einen Seite eine österreichische Lösung, was das neue Eigentum betrifft, und auf der anderen Seite günstige, attraktive Mieten in Zukunft. Besser geht es für den Mieter nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)