Weil Sie gesagt haben, es werde sich bei den Mieten nichts ändern, einmal Wohnungsgemeinnützigkeit sei immer Wohnungsgemeinnützigkeit: Die Frage ist doch, wer das Gemeinnützigkeitsgesetz beschließt und wie sich die Mieten in diesem Zusammenhang gestalten! ÖVP und FPÖ haben das immer in Nacht-und-Nebel-Aktionen erhöht, die Mieten in Österreich sind gestiegen, die Einkommen sind gesunken (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die Pensionen haben Sie gekürzt – und die Menschen können sich in Zukunft das Wohnen nicht mehr leisten. Das ist die Bilanz Ihrer falschen Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum gibt es, Herr Finanzminister, Herr Großruck, eine Nachschussverpflichtung? Wenn die Investoren bei 300 € pro Quadratmeter noch höhere Erträge haben, dann profitiert der Finanzminister, nicht nur die Investoren.
In Wirklichkeit haben Sie vor, für alle Menschen, die in Genossenschaftswohnungen wohnen (Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht verstanden!) – das sind 2,2 Millionen Menschen –, die Mieten zu erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie das auch, und verhindern Sie nicht – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – eine Rechnungshofkontrolle! Ich hoffe, dass Josef Moser, wenn er beschlossen wird, auch tatsächlich diesen Deal kontrolliert, das wäre nämlich höchst notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. Herr Minister, Sie wissen, die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
15.25
Bundesminister für
Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau
Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich
bin dankbar dafür, dass wir nach einer sehr erfolgreichen Veräußerung unseres
Wohnungsportfolios eine direkte Information des Hohen Hauses vornehmen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Frau Abgeordnete Moser hat
ja mehrfach mit uns hier einen Dialog geführt. (Abg. Öllinger: Einen
ziemlich einseitigen!)
Ich konnte seit dem Jahr 2000 den Ministerrat sechsmal über diesen Wohnungsverkauf informieren. Es hat insgesamt 26 parlamentarische Anfragen gegeben, wir haben zehn Debatten im Parlament gehabt. Wir haben die Privatisierung fünfmal im parlamentarischen Rechnungshofausschuss behandelt, und es hat auch eine Rechnungshofkontrolle über die Vergabe der Beraterauswahl gegeben. Ich darf Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Bures, ich freue mich schon darauf, wenn es einen Rechnungshofbericht über das Gesamtergebnis dieser Privatisierung gibt, weil es selten in Österreich eine solch professionelle Vorgangsweise und ein solch gutes Ergebnis, sowohl für den Steuerzahler als auch für die Mieter, gegeben hat wie bei dieser Privatisierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, noch einmal ganz kurz: Warum haben wir privatisiert? – Wir haben privatisiert in der festen Überzeugung, dass der Staat kein guter Unternehmer ist. Wohnbau, Wohnungsvermietung, das ist nicht mehr das Kerngeschäft eines modernen Staates; man muss nicht Eigentümer, nicht Besitzer von Wohnungen sein, sondern man hat über attraktive Rahmenbedingungen – sprich: über Gesetze; das angesprochene Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – für attraktive und günstige Mieten zu sorgen, insbesondere dort, wo es um kleine Einkommen geht. Das ist unsere Zielsetzung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)