Frau Abgeordnete Bures, es gehört schon ein
gehörig Maß an politischem Mut dazu – um es diplomatisch
auszudrücken –, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, wir hätten
Vermögen des Steuerzahlers verschleudert! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht
Mut, sondern Unwissenheit!)
Frau Abgeordnete Bures, ich konnte Sie
bereits einmal hier im Hohen Haus damit konfrontieren – Sie wissen es
ohnehin ganz genau –, dass es im Jahre 1997 den Versuch der
Sozialdemokratie gab, und zwar mit dem Initiativantrag Nr. 413/A der
Abgeordneten Eder und Genossen, wo man im Jahre 1997 die Geschäftsanteile
des Bundes an drei Eisenbahnsiedlungsgesellschaften, nämlich
jenen in Villach, Wien und Linz, an die Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn-
und Siedlungsgenossenschaft Wien verkaufen wollte, an eine Genossenschaft, die
im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft
steht. Damals ging es um einen Verkauf von über 20 000 Wohnungen, den
Sie für 13,1 Millionen € durchführen wollten! 20 000 Wohnungen
für 13,1 Millionen €! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute stellen Sie sich hier heraus, Frau
Abgeordnete Bures, und sprechen so – nachdem Sie von der SPÖ solch ein
Geschäft zugunsten der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft, jedoch zu Lasten
des Steuerzahlers machen wollten! Vermögen des Steuerzahlers wollten Sie in die
Sphäre der SPÖ beziehungsweise der Gewerkschaft – und das ganz
offensichtlich zu einem sehr, sehr niedrigen Preis – nahezu verschenken! (Abg.
Bures: Uns geht es um die Mieter!)
Ich sage Ihnen: Der Vergleich macht uns sicher, Frau Abgeordnete! So etwas hätten wir niemals auch nur ins Auge gefasst, weil wir das Vermögen des Steuerzahlers optimal und bestmöglich verkaufen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie verkaufen die Mieter! Das Einzige, was Sie verkaufen, sind die Mieter!)
Frau Abgeordnete Bures, um auf Ihre Zwischenrufe gerne weiter einzugehen und vor Ihrer Türe kehren zu dürfen, darf ich Ihnen noch etwas sagen: Sie haben sich sehr, sehr oft hier heraus gestellt und behauptet, wir würden Gesellschaften, die wir gar nicht verkaufen dürfen, verkaufen, so zum Beispiel die WBG. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Wir haben dann die WBG auf Grund dieser rechtlichen Probleme vorerst nicht verkauft, weil die BWS, eine gemeinnützige Genossenschaft der Eisenbahner mit lauter sozialdemokratischen Führungsfunktionären, Einspruch erhoben hat. Sie haben uns geklagt vor dem Zivilgericht, vor dem Handelsgericht, vor dem Obersten Gerichtshof sowie dem Verwaltungsgerichtshof, und sie haben uns bei der Veräußerung dieser Gesellschaft alle Probleme gemacht, die nur irgendwie möglich sind.
Meine Damen und Herren! Was glauben Sie,
wie diese Sache weitergegangen ist? – Auf Grund all dieser Probleme haben
wir uns dazu entschlossen, die WBG aus diesem Bündel von fünf Gesellschaften
herauszulösen, und haben gesagt: Wir verkaufen eine gesondert!
Wir haben sie verkauft an die BWS, und zwar zu einem fairen Marktpreis, das
muss ich betonen. Wir haben sie an die Gesellschaft sozialdemokratischer Eisenbahner
verkauft, und zwar für 55 Millionen € plus Schuldenübernahme. Und was
glauben Sie, was passiert ist? – Alle rechtlichen Einwände, die es gab,
wurden sofort zurückgezogen! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:
Oho! – Abg. Großruck: Das ist
der wahre Skandal!)
Die Stadt Wien, die MA 50, die
Aufsichtsbehörde der Stadt Wien, hat auf einmal erklärt: Voll und ganz zu
Recht ist man da seitens der österreichischen Bundesregierung vorgegangen! (Abg.
Bures: Sagen Sie, warum!)
Das heißt, Frau Abgeordnete Bures: Sie haben auf der einen Seite und nachgewiesenermaßen 1997 versucht, Vermögen des Steuerzahlers zu inakzeptabel niedrigen