Preisen in die Sphäre der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft zu verschieben, auf der anderen Seite ist dann, Frau Abgeordnete, wenn die Sozialdemokratie kauft – es war übrigens auch die BAWAG-Wohnbauholding mit dabei als Käufer –, dann, wenn Ihre Einflusssphäre kauft, alles in Ordnung! Dann stört Sie das offensichtlich überhaupt nicht, dann stellen Sie sich auch nicht hier heraus und sagen: Da hätte man nicht verkaufen dürfen!
Am besten ist es also, man verkauft an die Sozialdemokratie, dann hat man es Ihrer Ansicht nach richtig gemacht! – Das ist Doppelbödigkeit, die wir ablehnen! Wir privatisieren aus voller Überzeugung: im Interesse der Mieter und der Steuerzahler – und erreichen die bestmöglichen Ergebnisse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wie kommt es zu diesen bestmöglichen Ergebnissen? – Wir haben mit Alfred Finz gesagt, wir wollen eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, damit wir objektiv, transparent und nachvollziehbar ein sehr, sehr gutes Ergebnis zustande bringen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Mitglieder dieser Expertenkommission nennen: Deren Vorsitzender war Dipl.-Ing. Rainer Wieltsch von der ÖIAG; Dr. Peter Michaelis war mit in dieser Expertenkommission; ebenso Sektionschef Dr. Gerhard Steger; Herr Dr. Rudolf Lessiak, ein Vergaberechtsexperte. Weiters waren in dieser Kommission: Herr Universitätsprofessor Dr. Josef Aicher, Experte für Handels- und Vergaberecht, weiters Herr Dr. Mantler vom BMF, Herr Ministerialrat Traumüller sowie Herr Sektionschef Svoboda vom BMF.
Diese Kommission wurde am Beginn dieses Jahres eingesetzt, hat diesen Prozess begleitet – und hat Alfred Finz und mir für die endgültige Entscheidung dann einen einstimmigen Vorschlag gemacht. Was diesen einstimmigen Vorschlag betrifft, so sprach eine der beiden Abgeordneten hier von „Sommerschlussverkauf“. – Meine Damen und Herren, ich würde mir öfters einen solchen „Sommerschlussverkauf“ wünschen: einen für 62 000 Wohnungen mit einem Gesamterlös von 2,639 Milliarden €! Und ich würde mir wünschen, dass ein solcher „Sommerschlussverkauf“ länger anhalten würde!
Niemand hat uns das zugetraut, schauen Sie sich doch Medienkommentare dazu an! Jeder war überrascht, dass wir für dieses Wohnungsportfolio nach einem vierjährigen, sehr professionell vorangetriebenen Prozess 2,639 Milliarden € in Summe für die Steuerzahler erreichen konnten!
Dieser Gesamterlös, meine Damen und Herren, teilt sich auf in: 961 Millionen € für die Geschäftsanteile der BUWOG, der WAG, der ESG, der EBS; den Verkaufspreis der WBG, die in die BAWAG-Wohnbauholding auf der einen Seite und in die BWS-Eisenbahnergenossenschaft gegangen ist, eben mit 55 Millionen €, wie ich bereits gesagt habe; eine Schuldenübernahme von 1,436 Milliarden € und Dividenden aus den Jahren 2001 bis 2003 von 187 Millionen €.
Frau Abgeordnete Moser, da bin ich jetzt
bei Ihnen, und wenn Sie bitte Fairness walten lassen wollen in Ihrer
Beurteilung: Sie sind hier heraußen gestanden in mehreren kurzen Debatten und
haben zu mir gesagt: Wir werden ja sehen, ob Sie es schaffen, zu erreichen, was
der Rechnungshof vorgegeben hat, nämlich 500 Millionen € an Verkaufserlösen
zustande zu bringen! Das war die Mindestgrenze, die der Rechnungshof festgelegt
hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 600 Millionen für
zwei! – Weitere Zwischenrufe bei
den Grünen.)
Warum hat der Rechnungshof das so festgelegt? Und ich komme jetzt zurück auf Ihr Argument: Sie haben gesagt, in fünf Jahren hätten wir das Ganze jetzt verdient, weil wir ja 187 Millionen € an Dividende herausgenommen haben.