Meine Damen und Herren! Der Betriebserfolg dieser Gesellschaften lag im letzten Jahr, im Jahre 2003, bei 21,5 Millionen €. Die Rechnung des Rechnungshofes war die: Wenn wir 25 Millionen € pro Jahr erzielen und das Ganze auf der anderen Seite mit einem 5-prozentigen Zinssatz rechnen, den wir heute haben, um die Finanzschuld der Republik bedienen zu können, dann müssen wir, damit wir ein gutes Geschäft für den Steuerzahler machen, zumindest 500 Millionen € erreichen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Für zwei, nicht für vier!)
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht 500 Millionen € erreicht, sondern wir haben an liquiden Mitteln 1 016 Millionen €, also mehr als das Doppelte erreicht – und wir haben damit ein sehr, sehr gutes Geschäft für den Steuerzahler gemacht, auf das wir zu Recht stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh und glücklich, dass uns das gelungen ist – dieses Konsortium war der Bestbieter –, eine österreichische Lösung zu erreichen. Es war uns von Beginn an bewusst, dass der Bestbieter selbstverständlich, wie es alle internationalen Vergabekriterien vorsehen, zum Zuge kommen muss. Und dass es die glückliche Fügung gibt, dass der Bestbieter auch ein Österreicher ist, nämlich die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Immofinanz Immobilien Anlagen AG, die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG, die Oberösterreichische Landesbank AG und die Oberösterreichische Versicherungs-AG, ist insofern von großem Vorteil, als wir hiemit auch regionale Lösungen für die Mieter zustande bringen konnten. Daher glaube ich, dass wir mit dieser österreichischen Lösung in Summe sehr, sehr gut leben können.
Wenn ich zum Schluss nochmals einen Vergleich ziehen darf: Dort, wo es – unabhängig davon, ob eine sozialdemokratische, eine grüne Koalition oder eine andere am Werk ist – marktwirtschaftliche Überzeugungen gibt, dort, wo man weiß, dass der Staat kein guter Unternehmer ist, privatisiert man. Deswegen hat man sich zum Beispiel in Berlin, wo es eine Koalition aus SPD und PDS, also aus Sozialdemokraten und kommunistischer Nachfolgepartei gibt, dazu entschlossen, 66 490 Wohnungen zu verkaufen, also deutlich mehr Wohnungen, als das in Österreich der Fall war. Man hat einen Kaufpreis von 405 Millionen € plus Schuldenübernahme erzielt.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir brauchen auch da internationale Vergleiche keinesfalls zu scheuen – ich könnte Ihnen jetzt Cashflow-Renditen seit dem Jahre 1996 nennen –, denn der Kaufpreis, den wir erreicht haben, mit allen Informationen, die mir vorgelegt wurden, ist Europarekord, Europarekord für den österreichischen Steuerzahler! Weiters: eine professionelle Abwicklung, Rechte der Mieter sichergestellt, höchstmöglicher Preis erzielt, das Optimum für den Steuerzahler erreicht – und: eine österreichische Lösung!
So wünsche ich mir Privatisierungserfolge auch in Zukunft. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.40
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ja fast ein Eigentor, das sich Frau Kollegin Moser mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung geschossen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ganz bestimmt!) – Ganz bestimmt ein Eigentor! Gut, wenn Frauen etwas sagen, dann folge ich: Das ist ein Eigentor, meint Frau Kollegin Fekter.