Folgendes hat mich schon gewundert: Es gab im Vorfeld immer Diskussionen darüber, was man bekommen wird, wie viel es sein wird, um wie viel es zu wenig sein wird und welcher Berater, welche Ausländer das kriegen werden. Und plötzlich haben wir einen Superpreis, der über all dem liegt, was einmal seriös gehandelt wurde. Wir haben ein sehr transparentes Vergabeverfahren. – Wir haben vielleicht einen Problemfall: Das ist die Vorgehensweise bei der WBG, die ich dann noch einmal kurz erklären möchte, obwohl der Herr Bundesminister schon sehr genau darauf eingegangen ist. – Und wir haben im Vertrag einen Besserungsschein, den ich besonders notwendig finde. Kollege Großruck und ich, wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht vorhaben, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anzugreifen, aber es wird die Zeit kommen, da wird vielleicht die Sozialdemokratie wieder eine Mehrheit im Parlament und an Regierungsämtern haben. Und dann kann es mit den Verflechtungen und Verfilzungen, die die SPÖ – Kollege Matznetter ist nicht da, er könnte uns das genau aufhellen – im Wohnbausektor hat, durchaus passieren – die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß –, dass sich die Wohnungsgemeinnützigkeit zu Gunsten der sozialdemokratischen Genossenschaften ändert.
Wenn sich da etwas zu Ungunsten der Mieter
und zu Gunsten der Eigentümer bei den sozialdemokratisch geführten
Genossenschaften ändert, dann soll der Staat über diesen
Besserungsschein – weil sich natürlich in der Nachfolge auch die Mieten in
diesen verkauften Gesellschaften ändern würden – auch etwas dafür
bekommen. Zu diesem Passus stehe ich; ich finde es sehr weitblickend, dass
dieser in diesem Vertrag enthalten ist. Er ist aber nicht deswegen enthalten,
weil wir eine Erhöhung vorhaben. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie
wollen das WGG ändern!)
Meine Damen und Herren, es wird auch die BUWOG von einer SPÖ-Zweigstelle zu einer privatwirtschaftlich geführten Unternehmung werden. Ich glaube, dass das der Grund dafür ist, warum die Aufregung so groß ist, denn Zuweisungen, Inserate und andere Kostenzuwendungen an Sozialdemokraten nahe stehende Vorfeldorganisationen waren dort durchaus gang und gäbe.
Kollegin Bures, Sie haben heute bedauert, dass nicht mehr Mieter Eigentum erworben haben. Daran sind Sie mit Ihrer Verunsicherungskampagne schuld, denn von Seiten der Wohnbaugesellschaften des Bundes war vorgesehen, in einer ersten Schiene Anteile an den Objekten an die Mieter zu veräußern, aber Sie haben das madig gemacht, Sie haben das Verfahren erschwert, Sie haben Kosten durch Klagen et cetera verursacht. Jetzt zu sagen, diese Regierung wollte nicht an die Mieter verkaufen, das ist wohl sehr – ich würde fast sagen – scheinheilig.
Natürlich errechnet sich ein Kaufpreis nach dem Ertrag eines Objektes, daher kann es durchaus sein, dass ein Investor ein Objekt etwas günstiger kauft als der Mieter, der drinnen ist, der sich ein Objekt kauft, das in seiner Gestion liegt, auch was die Frage betrifft, ob es leer werden und daher zu einem wesentlich höheren Preis veräußert werden kann. Da war es auch die Sozialdemokratie, die der Mieterspekulation Tür und Tor öffnen wollte.
Kollegin Bures, Sie haben diese Anfragebeantwortung natürlich wieder dazu genutzt, für die Mietervereinigung, der Sie ja vorstehen, die Werbetrommel zu rühren. Sie haben jedoch vergessen zu sagen, dass der größte Hausherr Europas die Gemeinde Wien ist, wo am meisten über die Betriebskosten, die ebenfalls die Gemeinde Wien mit ihren Kanalgebühren, Versicherungsgebühren et cetera erhöht, gejammert wird. Es sind nicht die Mietrechtsgesetze und die Mieten am freien Sektor, die derart steigen, sondern die Betriebskosten, die nicht in der Gestion der Eigentümer liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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