Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 106

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degradiert wurde. (Abg. Neudeck: Können Sie das auch begründen, oder behaupten Sie das nur?)

Das ist ein teurer Preis, den die Österreicherinnen und Österreicher dafür zu bezahlen haben, denn weder konnte der Regierungskandidat Fragen in Bezug auf illegale Par­teispenden entschärfen, noch wurden die Fragen nach seinem Vertrag von ihm offen und vollständig beantwortet.

Was bedeutet das nun für die zukünftige Amtsführung? – Von der Regierung wird ein Rechnungshofpräsident für zwölf Jahre installiert, dem moralische Autorität fehlt. Wie sollen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend nicht-gesetzeskonforme Verträge auf­gezeigt werden, wenn er sich schon beim eigenen Vertrag nicht daran hält und dieser bedenklich ist? Wie kann der Rechnungshof als moralische Instanz wirken, wenn beim Präsidenten entscheidende Vorgaben nicht entsprechend eingehalten wurden?

Das hat sich der österreichische Rechnungshof, der in der Bevölkerung sehr angese­hen ist, bei weitem nicht verdient, und das hat sich schon gar nicht die österreichische Bevölkerung verdient. Das ist ein sehr trauriges Schauspiel, das Sie uns hier bieten, aber letztendlich werden Sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ich hoffe, Sie ziehen die Anschuldigungen zurück, wenn er gewählt ist!)

16.11

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Nieder­wieser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

 


16.12

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Von Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien wurde heute des Öfteren vorge­bracht, wir sollten warten, bis die Funktionsperiode von zwölf Jahren vorbei ist, dann würden wir unsere Meinung gegenüber dem Kandidaten, den Sie heute vorschlagen, revidieren, wie das bei Präsident Fiedler auch der Fall gewesen sei.

Nun, wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, was in zwölf Jahren sein wird, sondern darüber, was wir auf Grund des Hearings für einen Eindruck von der Kandida­tin und den Kandidaten hatten und welche Person für dieses wichtige Amt wirklich ge­eignet ist. (Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!)

Frau Bleckmann hat gemeint, es gehe hier um Qualität, es gehe keinesfalls darum, dass da gepackelt worden sei. – Kollegin Bleckmann! Ausgerechnet Sie als General­sekretärin müssten genau über diese Packeleien zwischen ÖVP und FPÖ Bescheid wissen. (Abg. Neudeck: Über etwas, das es nicht gibt, kann man nichts wissen!)

Kollege Fasslabend! Sie haben gemeint, die Menschen werden verstehen, was Sie hier heute tun. – Ich kann Ihnen sagen, was ich aus einigen Gesprächen weiß (Ruf bei der ÖVP: Auf einer SPÖ-Versammlung!): Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen verstehen absolut nicht, was hier heute geschieht, weil es eine parteipolitische Ent­scheidung ist. Sie verstehen überhaupt nicht, dass eine Partei wie die ÖVP drei Kandi­daten nominiert und am Ende des Hearings dann sagt, es sei nichts gewesen, sie hät­ten sich alle angesehen und ihre drei Kandidaten hätten leider nicht bestanden. – Das haben Sie sich ja wohl vorher schon gut überlegt, wer hier bestehen wird!

Die Menschen verstehen auch nicht, dass dieses Hearing geheim sein musste, denn es wäre selbstverständlich für die Bevölkerung ... (Abg. Neudeck: Es war nicht ge­heim, sondern „nicht öffentlich“!) – Es war geheim! Es war nicht öffentlich. (Abg. Neu­deck: Es war nicht öffentlich, aber nicht geheim!) – Es war keine öffentliche Sitzung, kein öffentliches Hearing, und Sie haben gute Gründe dafür gehabt, das nicht öffentlich


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