überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das glaubst ja selber
nicht!)
Ich sage nur eines: Dieser Regierung ist
das Augenmaß verloren gegangen, und deswegen vertreten Sie auch schon lange
nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung. Sie werden bald bemerken, dass Sie
nicht mehr allzu lange in diesem Geschäft, in der Regierung sein werden. (Beifall
bei der SPÖ. – Ruf bei den
Freiheitlichen: Die Wiener SPÖ ...!)
16.07
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist
als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Becher gemeldet. 5 Minuten
Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
16.07
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hearing hat bei mir einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen, denn es erinnerte mich fatal an eine Pro-forma-Eignungsprüfung bei einem Vorstadtstegreiftheater: Zwar werden die sieben als Hauptdarsteller in Frage kommenden Personen von der Jury auf Herz und Nieren geprüft, aber das Ergebnis steht von Anfang an fest. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört! Kommt etwas Neues?) Die Hauptrolle erhält genau derjenige, der als einziger bei dieser Eignungsprüfung in zwei Kriterien nicht entsprochen hat, zwei Kriterien nicht erfüllen konnte.
Die Rolle
wird ihm durch Absprachen zugespielt, und mehr als die Hälfte der Jurymitglieder
beteiligt sich an dieser Farce. Das Problem ist dabei offensichtlich: Die Machtpolitik
der ohnehin nur provisorischen Theaterleitung wirkt sich negativ auf die
Qualität des Theaters aus, und ich frage mich, wie schlecht es um den Zustand
der Regierungskoalition bestellt sein muss, wenn beide Regierungsparteien eine
derartige Posse wie bei der Kür des FPÖ-Klubdirektors Dr. Moser zum
designierten Rechnungshofpräsidenten nötig haben.
Dazu
schreibt auch die „Presse“ – es wurde ja heute
schon aus Zeitungen zitiert, und die
„Presse“ ist wahrlich keine der SPÖ nahe stehende Zeitung – am
24. Juni: „Sechs weitere Kandidaten,“ – für das Amt des
Rechnungshofpräsidenten – „die
sich am Mittwoch dem Hearing“ – im Hauptausschuss – „stellten,
wurden zu Marionetten degradiert.“ (Abg. Neudeck: Haben Sie
keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege Neudeck! Ich
habe Ihnen ja auch zugehört. (Abg.
Neudeck: Das war aber nicht so
mühsam!) – Das wollen Sie
natürlich nicht gerne hören, das ist unangenehm für Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich
Ihnen zu einem Applaus verholfen!)
Ich
zitiere weiter: „Dass die Koalition auf Nicht-Öffentlichkeit beharrte,
verstärkt den (zutreffenden) Eindruck, dass das Ganze zwischen ÖVP und FPÖ
längst ausgemachte Sache war. Die Kanzlerpartei ist derzeit bemüht, den
Freiheitlichen entgegenzukommen, um die Regierungskrise nicht zu verschärfen,
nimmt dafür aber eine schiefe Optik in Kauf.“
Diese
offensichtliche Absprache über die Vergabe von Posten ohne Rücksicht auf Qualifikation
und moralische Integrität ist das einzige, was die Regierung noch zusammenhält,
denn in allen inhaltlichen Sachfragen ist in der letzten Zeit ohnehin nichts
weitergegangen.
Der Präsidentenposten wurde der FPÖ – um es bildhaft zu formulieren – als Beruhigungspille verabreicht, und das ist auch die letzte Möglichkeit der FPÖ, ihre Leute in wichtigen Funktionen unterzubringen. Die ÖVP trägt die Verantwortung dafür, dass das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu einem Spielball innerkoalitionärer Absprachen