Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Schiefermair und Mag. Weinzinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich
der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich
gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen
in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag
428/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek,
Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan);
Gesundheitsausschuss:
Antrag
427/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend sofortige Verankerung der EU-Verordnungen 1829/2003 über
gentechnisch veränderte Lebensmittel und 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und
Kennzeichnung im österreichischen Lebensmittelrecht;
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz,
mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004)
(558 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag
426/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer
Immobilien im Bauträgervertragsgesetz.
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht der
Bundesregierung über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß
§ 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit
des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum
31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und Jahresabschluss
2002 sowie Jahresprogramm 2004 (III-88 d.B.)
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