Stenographisches Protokoll
70.
Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode
Montag, 28. Juni 2004
70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXII. Gesetzgebungsperiode Montag, 28. Juni 2004
Dauer der Sitzung
Montag, 28. Juni 2004:
17.34 – 17.35 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurde
Bericht ............................................................................................................................. 2
III-88: Bericht
über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß § 22 des
ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die Tätigkeit des
ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss zum
31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und
Jahresabschluss 2002 sowie Jahresprogramm 2004; Bundesregierung
Nationalrat, XXII.GP | 70. Sitzung / Seite 2 |
Beginn der Sitzung: 17.34 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Andreas Khol.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Schiefermair und Mag. Weinzinger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich
der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich
gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen
in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag
428/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek,
Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan);
Gesundheitsausschuss:
Antrag
427/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend sofortige Verankerung der EU-Verordnungen 1829/2003 über
gentechnisch veränderte Lebensmittel und 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und
Kennzeichnung im österreichischen Lebensmittelrecht;
Ausschuss
für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz,
mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004)
(558 d.B.);
Justizausschuss:
Antrag
426/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der KonsumentInnen beim Kauf neuer
Immobilien im Bauträgervertragsgesetz.
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Bericht der
Bundesregierung über den Bericht der Geschäftsführung des ERP-Fonds gemäß
§ 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, über die
Tätigkeit des ERP-Fonds im Wirtschaftsjahr 2003 und über den Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2003 (Jahresbericht 2003); Jahresbericht und
Jahresabschluss 2002 sowie Jahresprogramm 2004 (III-88 d.B.)
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Nationalrat, XXII.GP | 70. Sitzung / Seite 3 |
Präsident Dr. Andreas Khol: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4
der Geschäftsordnung weise ich den Antrag 429/A (E) der
Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Dieter Brosz,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt „Nachhaltige
Fußball-Europameisterschaft 2008“ dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zu.
Weiters wird der
Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz,
das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert
werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird, dem Verfassungsausschuss
zugewiesen.
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Die nächste
Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 7. Juli 2004, 9 Uhr,
in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist
geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.35 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |