arbeiten –, weiterzumachen, und in diesem Angedächtnis möchte ich jetzt zur Sache sprechen und weiter arbeiten, wie es unsere Aufgabe ist.
Zu den inhaltlichen Punkten, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegen: Es sind dies ein internationales Umweltprotokoll, das zur Genehmigung vorliegt. Die Grünen werden dem selbstverständlich zustimmen. Weiters liegt eine Novelle zum Chemikalienrecht, im Wesentlichen eine Umsetzung von EU-Richtlinien, vor, die wir begrüßen, die wir mit unterstützen und der wir auch zustimmen werden.
Bedauerlicherweise ist ein Entschließungsantrag von uns, der die europäische Chemikalienpolitik kritischer beeinflussen hätte sollen, im Ausschuss nicht angenommen worden. Das bedauere ich. Es geht hier um eine sehr problematische Situation, über hundert derzeit bekannte Chemikalien sollen neu registriert werden. Das ganze System wird mittlerweile verwässert. Hier wäre eine starke österreichische Position angebracht gewesen. Ich bedauere, dass es nicht möglich ist, das einvernehmlich zu lösen.
Das Vierte ist das Umweltmanagementgesetz, dessen Verbesserung unserer Meinung nach missglückt ist. Dieser Novelle können wir leider nicht zustimmen.
Zwei Zustimmungen, zwei Ablehnungen
seitens des Grünen Klubs: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
den Grünen.)
9.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.19
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch mir fällt es heute sehr schwer, direkt über die Sache zu reden. Ich denke aber, es ist sicher im Sinne des verstorbenen Bundespräsidenten, dass wir die Arbeit fortsetzen und gerade dieses Chemikaliengesetz beschließen, das ja für die Sicherheit der Menschen in Österreich, für die Sicherheit der Umwelt und für die Sicherheit der Gesundheit einen ganz wichtigen Beitrag leistet. Ich finde es wichtig, dass es auch im Bereich des Montrealer Abkommens zu einer Änderung kommt, dass auch die weniger ozonschädigenden Stoffe, die aber vermehrt unsere Umwelt beeinträchtigen, verboten werden beziehungsweise die Produktion solcher Stoffe vermindert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, im Sinne der Umwelt und der Gesundheit gerade diesen Gesetzen zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.21
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ozonloch wurde vor 30 Jahren in einer Reportage der Zeitschrift „Nature“ das erste Mal erwähnt, und es wird noch weit mehr als 30 Jahre dauern, bis die ersten Maßnahmen, die wir zum Schutz der Ozonschicht ergriffen haben, überhaupt zu wirken beginnen werden. Ende des letzten antarktischen Winters ist das Ozonloch in seinem bisher zweitgrößten Ausmaß gemessen worden. Es ist mittlerweile etwa dreimal so groß wie Europa, und ich denke mir, dass es angesichts dessen wirklich angebracht ist, etwas zu tun.
Es gibt eine ganze Reihe internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Ozonschicht, zum Schutz des Klimas. Das Montrealer Protokoll ist eine davon. Im Vorblatt steht: „Alternativen: Keine.“ – Ich denke, das ist selten so wörtlich zu nehmen wie in diesem Fall. Es gibt keine Alternativen, wenn wir unser Klima nicht schützen.