9.44
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch meine Anteilnahme gilt der Familie unseres unter so tragischen Umständen verstorbenen Bundespräsidenten. Dennoch müssen wir, wie sehr viele Vorredner schon gesagt haben, unsere Tagesordnung, die wir uns vorgegeben haben, abarbeiten.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir sehr viele Punkte bearbeitet. Dennoch möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der sowohl inhaltlich als auch gestalterisch hervorragend gelungene Umweltbericht nicht im Plenum diskutiert werden kann. Das bedauere ich sehr.
Zur Änderung des Montrealer Protokolls möchte ich noch im Speziellen ganz kurz anmerken, dass in den Medien vielfach darauf hingewiesen wurde, dass wir gemeinsam mit Dänemark die Vorreiter bezüglich Eindämmung der Emissionen von Klimaanlagen und Klimageräten sind. Und das tut mir Leid, weil nämlich das Ozonloch keine Grenzen kennt. Die negativen Auswirkungen, die von anderen Ländern verursacht werden, betreffen leider auch uns. Vielleicht ist es ganz im Sinne unseres verstorbenen Bundespräsidenten, der außenpolitisch sehr aktiv war, dass wir auch das Thema Umwelt verstärkt nach außen tragen und bei unseren Nachbarstaaten darauf drängen, dass die Umsetzung des Montrealer Abkommens tatsächlich ernst genommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Chemikaliengesetz-Novelle 2004 samt Titel und Eingang in 566 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 567 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht findet die Mehrheit und ist daher angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in 503 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.