Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 28

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nen. 1979 bei der ersten Weltklimakonferenz in Genf war die Geburtsstunde des Kli­maschutzes. Mit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls im Jahre 1997 wurde ein weiterer Schritt gesetzt.

Ich glaube, Klimaschutz ist aber auch Bewusstseinsbildung. So wird auch im Sinne unserer Klimabündnisgemeinden viel dazu beigetragen. Mit dem heutigen Beschluss zum Montrealer Protokoll setzen wir einen großen Schritt, auch im Sinne des weltwei­ten Klimaschutzes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Da Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll jetzt eingetroffen ist, erteile ich ihm das Wort. – Bitte.

 


9.41

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tief betroffen danke ich, dass es möglich war, dem Sonder-Ministerrat beiwohnen zu können, obwohl wich­tige Umweltpunkte hier besprochen wurden. Danke für das Entgegenkommen des Hohen Hauses! Ich möchte mich auch angesichts des heutigen Tages zu den einzel­nen Punkten im Detail nicht mehr näher äußern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


9.42

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage zum Umweltmanage­mentgesetz ist, wie ich meine, inhaltlich problematisch. Schließlich geht es dabei um eine neue, zusätzliche Aushöhlung der ohnehin bedenklichen privaten Kontrolle, die seit dem Jahr 2001 rechtlich ermöglicht wurde. Das Grundproblem hiebei ist, dass auch das beste Umweltmanagementsystem die öffentliche Verantwortung und Kon­trolle im Umweltschutzbereich nicht ersetzen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kontrolle von Umweltverschmutzung kann und darf nicht gänzlich privatisiert werden. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen dienen einer weiteren Privatisierung und damit einer zusätzlichen Vereinfachung der Umwelt­selbstkontrolle durch die einzelnen Unternehmungen. Eine Privatisierung der Kontrolle bringt nicht nur weniger Sicherheit, sondern auch eine erhöhte Rechtsunsicherheit. So sind etwa die Haftungsfragen im Schadensfall weitgehend ungeklärt. Das ist auch der Grund für meine Fraktion, warum wir nicht bereit sind, dieser Regierungsvorlage die Zustimmung zu geben. Eine derartige Ausweitung ist weder im Interesse der Umwelt noch im Interesse der betroffenen Nachbarn und auch nicht im Interesse der Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer und wird daher, wie schon erwähnt, abgelehnt. Auf Grund der geringen Beteiligung ist für mich klar, dass es auch keinen vernünftigen Grund für diese Ausweitung gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Initiativen, um Verbesserungen im kombinierten Arbeitnehmer- und Umweltschutzbereich zu erreichen. Eine Aufweichung in der Umweltkontrolle bringt letztendlich den Beschäftigten nichts und schwächt den Umweltschutz ganz sicher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

9.44

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Oberhaidin­ger. Auch er wünscht 3 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Kollege.

 


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