9.58
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir begrüßen und unterstützen diesen vorliegenden Antrag betreffend Ausweitung der Schulfahrtbeihilfe, der auf den derzeitigen Ist-Zustand eingeht, der Gott sei Dank in den Schulen eingekehrt ist, nämlich dass es vermehrt Praktika gibt und dass sich die Ausbildungssituation verändert hat. Das ist ein sehr positives Zeichen.
Ich möchte aber doch daran erinnern, dass sozusagen das Bessere nach wie vor der Feind des Guten ist. Ich erinnere mich mit Wehmut daran, dass es Zeiten in Österreich gegeben hat, als auch die Studierenden die Fahrt nach Hause oder zum Studienort bezahlt bekommen haben, etwas, wovon wir heute nur mehr träumen können, was für die betroffenen Eltern – meistens zahlen es ja die Eltern – neben den Studiengebühren noch einmal eine enorme finanzielle Belastung darstellt.
Wir haben in den vergangenen Jahren insgesamt in diesem Bereich – es handelt sich um einen längeren Zeitraum – leider einen ganz deutlichen Rückschritt gemacht. Das ist insofern sehr schade, als er Ungleichheit im Bildungssystem fördert und nicht dazu beiträgt, dass all jene, die aus bildungsferneren Schichten kommen, die gleichen Chancen haben, eine Ausbildung zu machen.
Auch im Bereich dieser SchülerInnenfreifahrten ist es so, dass leider nach wie vor nicht alle das gleiche Recht haben. Ein Punkt, auf den auch dieser SPÖ-Antrag abzielt, ist die Frage der Lehrlingsfreifahrten, wenn die Lehrlinge ihre Ausbildung in Internaten absolvieren. Das wäre ein sehr, sehr wichtiger Bereich. Aus diesem Grund unterstützen wir auch diesen vorliegenden SPÖ-Antrag. Es war ja auch so, dass Frau Staatssekretärin Haubner im Ausschuss ganz klar bekundet hat, dass sie den derzeitigen Ist-Zustand evaluieren möchte. Dahin gehend ist auch der Antrag verfasst, und ich denke, dass eigentlich alle zustimmen können müssten, weil das im Sinn der Sache ist und weil auch alle Parteien es begrüßt haben, dass die Staatssekretärin das gesagt hat. Es geht hier einfach darum, sozusagen noch einmal ein Stück weit mehr Verbindlichkeit sicherzustellen. Das kann in keinem Fall schaden, denke ich mir.
Ein Punkt, der auch schade ist und wo es klar ist, dass die Finanzierung dafür einfach derzeit nicht gegeben ist, ist die Tatsache, dass es bei Praktika, die im Ausland gemacht beziehungsweise absolviert werden, keine Möglichkeit gibt, zumindest die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln – einmal die Hin- und einmal die Rückfahrt – zu bezahlen. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler, deren Familien einfach nicht so viel Geld haben, hier ganz klar benachteiligt sind.
Ich finde das deswegen sehr schade, weil gerade Praktika im Ausland für die verschiedenen Schultypen enorm viel bringen, nämlich nicht nur die Erfahrung in einem anderen Land, sondern diese ist sehr oft auch mit den Fremdsprachenerfahrungen gekoppelt. Hier wäre es sehr wichtig, einen Schritt weiter zu gehen und auch diese Fahrten sicherzustellen, damit diesbezüglich Gleichheit gegeben ist.
Der letzte Punkt, den ich noch gerne ansprechen möchte, ist der, dass die neuen Verbesserungen wie auch die bestehenden Unterstützungen nur für Schülerinnen und Schüler von öffentlichen Schulen beziehungsweise Schulen mit Öffentlichkeitsrecht gelten. Das ist schade, weil damit Privatschulen nicht erfasst sind und die Eltern, deren Kinder in Privatschulen gehen, durch das Schulgeld, das sie bezahlen, ohnedies schon eine zusätzliche Belastung zu tragen haben und die Fahrtkosten zu dieser noch hinzukommen. – Das würde nicht die Welt kosten, wäre aber ein ganz klares Zeichen in Richtung einer sehr offenen Bildungspolitik, wie wir sie uns für Österreich wünschen würden.
Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzesantrag zu, weil er eindeutig eine Verbesserung des Ist-Zustandes darstellt, wünschen uns aber – und werden in dieser Richtung