weiter tätig sein –, dass die
Benachteiligungen, die es da noch gibt, noch aufgemacht werden, damit wirklich
alle die gleichen Chancen bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.03
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Als Familienpolitikerin und besonders als Familienpolitikerin des ländlichen Raumes begrüße ich diese Regierungsvorlage, weil damit eine wichtige Lücke geschlossen wurde und wird. Nachdem wir bereits für Internatsschüler, auch für Lehrlinge, die im Internat Blockausbildung und Schulbildung absolvieren, die Fahrtenbeihilfe eingeführt haben, wird jetzt die Fahrtenbeihilfe auch Schülern von berufsbildenden höheren Schulen, die Pflichtpraktika absolvieren, gewährt. Dies ist ein besonderes Anliegen auch des ländlichen Raumes, weil in solchen Fällen besonders lange Wegstrecken absolviert werden müssen und das auch mit einer höheren finanziellen Belastung für unsere Familien verbunden ist. Aus diesem Grund, glaube ich, ist dies ein guter Beitrag für die Familien in unserem Land.
Ein Wort noch zu einer Ausschussfeststellung, einer klaren Willenskundgebung des Familienausschusses, wo es darum geht, dass für schulpflichtige Kinder, die im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a betreffend „Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ in Österreich versorgt werden, eine Lösung zwischen dem Ministerium für soziale Sicherheit, dem Ministerium für Inneres und den Bundesländern gesucht werden sollte. Es ist uns als Mitgliedern des Familienausschusses ein besonderes Anliegen, dass man auch für diese Kinder eine gute Lösung im Rahmen einer Schülerfreifahrtbeihilfe findet.
Abschließend bedanke ich mich bei allen
Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Opposition dafür, dass sie
heute diese Regierungsvorlage mit beschließen werden. Es ist ein Zeichen dafür,
dass wir gemeinsam unseren Familien eine Stütze geben, dass wir sie mit guten
Maßnahmen unterstützen, denn unserer Gesellschaft geht es nur dann gut, wenn es
unseren Familien gut geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)
10.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.05
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgenden Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Riepl und KollegInnen betreffend Verbesserung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge
Der Nationalrat wolle beschließen: