Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 34

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weiter tätig sein –, dass die Benachteiligungen, die es da noch gibt, noch aufgemacht werden, damit wirklich alle die gleichen Chancen bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.03

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


10.03

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Als Familienpolitikerin und besonders als Familienpolitikerin des ländlichen Raumes begrüße ich diese Regie­rungsvorlage, weil damit eine wichtige Lücke geschlossen wurde und wird. Nachdem wir bereits für Internatsschüler, auch für Lehrlinge, die im Internat Blockausbildung und Schulbildung absolvieren, die Fahrtenbeihilfe eingeführt haben, wird jetzt die Fahrten­beihilfe auch Schülern von berufsbildenden höheren Schulen, die Pflichtpraktika absol­vieren, gewährt. Dies ist ein besonderes Anliegen auch des ländlichen Raumes, weil in solchen Fällen besonders lange Wegstrecken absolviert werden müssen und das auch mit einer höheren finanziellen Belastung für unsere Familien verbunden ist. Aus die­sem Grund, glaube ich, ist dies ein guter Beitrag für die Familien in unserem Land.

Ein Wort noch zu einer Ausschussfeststellung, einer klaren Willenskundgebung des Familienausschusses, wo es darum geht, dass für schulpflichtige Kinder, die im Rah­men der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a betref­fend „Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürf­tige Fremde“ in Österreich versorgt werden, eine Lösung zwischen dem Ministerium für soziale Sicherheit, dem Ministerium für Inneres und den Bundesländern gesucht wer­den sollte. Es ist uns als Mitgliedern des Familienausschusses ein besonderes Anlie­gen, dass man auch für diese Kinder eine gute Lösung im Rahmen einer Schülerfrei­fahrtbeihilfe findet.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Opposition dafür, dass sie heute diese Regierungsvorlage mit beschließen werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Familien eine Stütze geben, dass wir sie mit guten Maßnahmen unterstützen, denn unserer Gesellschaft geht es nur dann gut, wenn es unseren Familien gut geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

10.05

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


10.05

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgenden Antrag der sozialdemokrati­schen Fraktion einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Riepl und KollegInnen betreffend Verbesse­rung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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