Frau Staatssekretärin Haubner hat im
Ausschuss gesagt, sie würde sich das Problem ansehen und die Situation
evaluieren lassen. – Ich möchte jetzt auch einen entsprechenden Antrag
einbringen, der sich auf diese Situation bezieht. Dieser Antrag betreffend „Verbesserung der
Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge“ stellt die Situation, die ich jetzt kurz
skizziert habe, dar, und mit ihm wird eine Evaluierung eingefordert, mit dem
Ziel, eine Möglichkeit zu finden, dass Lehrlingen die Möglichkeit geboten wird
beziehungsweise dass ihre finanzielle Situation so geändert wird, dass sie am
Wochenende von den Internatsschulen nach Hause fahren können. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Kuntzl, der Antrag ist nicht eingebracht! Sie müssen ihn verlesen. Ich würde Ihnen empfehlen, gehen Sie noch einmal zum Rednerpult und verlesen Sie diese acht Zeilen. (Abg. Mag. Kuntzl: Das wird jemand anderer machen!) – Bitte, wie Sie wollen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 5 Minuten. – Bitte.
9.56
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Familienpolitik ist dann gut, wenn sie in vielen Bereichen verwirklicht wird. Insofern ist die Reaktion der Politik auf die neue Situation in den Schulen, nämlich auf die Zunahme des praxisorientierten Unterrichts und der damit verbundenen neuen Definition von Schulwegen, sehr gut. Nicht umsonst ist es auch eine Konsensmaterie geworden.
Die neue Definition des Schulweges und der Ersatz der Kosten des Schulweges für den praxisorientierten Unterricht sind eine große Erleichterung für Eltern, für Familien, vor allem wenn sie mehrere Kinder in diesen Schulen haben. Besonders betroffen davon sind Ausbildungen im Gesundheitsbereich, in der Touristik, aber auch die berufsbildenden höheren Schulen weisen zunehmend einen sehr vernünftigen neuen Weg, nämlich den des praxisorientierten Unterrichts auf.
Zum Antrag der Frau Abgeordneten Kuntzl, der nun doch nicht eingebracht ist: Man kann grundsätzlich über das Mittel der Pauschale sprechen. Pauschalen haben es an sich, dass manche davon begünstigt sind, dass sie in anderen Situationen allerdings nicht ganz den Aufwand decken. Das ist eine Diskussion, die ohne weiteres zu führen ist. Nicht zutreffend allerdings ist die Argumentation, dass die Situation der Lehrlinge gegenüber jener der Schüler in diesem Fall schlechter wäre, denn die Heimfahrtbeihilfe, die sowohl Schüler als auch Lehrlinge bekommen, ist in beiden Fällen ein pauschaler Zuschuss und wirkt wie eine Pauschale.
Ich nehme für die Freiheitliche Partei in
Anspruch, dass wir immer auf eine Gleichstellung von Lehrlingen und Schülern
gedrängt haben und dies auch in Kärnten vorgezeigt haben, wo
Lehrlingsfreifahrten beispielgebend verbessert wurden. Dies wurde dann auch auf
Bundesebene nachvollzogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Vorschlag, eine Gleichstellung
zwischen Schülern und Lehrlingen zu erzielen, ist an sich gut. In dem Fall ist
eine Gleichstellung erreicht, die Argumentation ist also nicht zutreffend, aber
ohne weiteres wird man eine breite Diskussion über das Mittel der Pauschale
führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 7 Minuten. – Herr Kollege Zögernitz und Herr Kollege Van der Bellen, darf ich Sie bitten, der Rednerin nicht beharrlich den Rücken zuzuwenden!
Bitte, Frau Abgeordnete.