Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 46

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

10.44

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Tagesordnungspunkte, die wir hier heute behandeln, sind verkehrspolitisch sehr, sehr wichtige Tagesordnungspunkte. Alles, was zum Brenner-Basistunnel, zu den Errichtungsgesellschaften, zum Abkommen zwi­schen der Republik Italien und Österreich gehört, werden andere Redner der sozial­demokratischen Fraktion noch genauer behandeln. Ich darf vorweg auch hier sagen, dass wir diesem Vorhaben selbstverständlich die Zustimmung geben werden, weil wir natürlich auch sehen, dass es sich hiebei um eine sehr, sehr wichtige verkehrspoliti­sche Maßnahme handelt.

Zum zweiten Teil, der auch hier in diesen Tagesordnungspunkten enthalten ist, näm­lich zum Bundesbahngesetz und zu jenem Teil des Bundesbahngesetzes, der vor eini­gen Monaten aus dem Gesamtgesetzeskontext herausgenommen wurde, nämlich die Vereinbarungen des Dienstrechtes und die Vereinbarungen des Pensionsrechtes. Auch diesem Teil werden wir heute unsere Zustimmung geben können, weil wir davon ausgehen, dass die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften, den Dienstneh­mern und den Arbeitgebern so gestaltet wurden, dass sich die Inhalte dieser Verhand­lungen in diesem Gesetzestext wieder finden und wir somit auch diesem Teil des Gesetzes die Zustimmung geben können.

Ich hätte noch eine Reihe von Anmerkungen zu machen, was die Österreichischen Bundesbahnen unmittelbar anbelangt, aber es wird, wie ich meine, bei anderer Gele­genheit die Möglichkeit geben, zum Thema Österreichische Bundesbahnen den Standpunkt der Sozialdemokraten auch in diesem Haus noch einmal klarer darzustel­len. Ich glaube, heute ist nicht der Anlass, diese doch eher sehr kontroversielle Debatte zu führen, und so beschränke ich heute meinen Redebeitrag auf diese Worte. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

10.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.47

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Hohes Haus! Es ist doch wichtig, dass wir derart große Beschlüsse, wie wir sie heute fassen, auch hier im Hohen Haus debattieren.

Wir beschließen heute die Errichtung der Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft auf der Grundlage eines Abkommens mit Italien und werden in weiterer Folge eine Euro­päische Aktiengesellschaft – eine der ersten Europäischen Aktiengesellschaften – ge­meinsam mit Italien errichten, um den Brenner-Basistunnel zu bauen.

Bemerkenswert daran ist, dass sich auch das Land Tirol an dieser österreichischen Aktiengesellschaft zur Hälfte beteiligt. Diese Beteiligung muss unverzüglich nach der erfolgten Gründung der Aktiengesellschaft erfolgen. Das sollte selbstverständlich sein, da sich das Land trotz Bundeskompetenz mit größeren Finanzmitteln hinter ein derart großes Bauprojekt stellt.

Ich danke auch dem Landeshauptmann Van Staa, insbesondere aber unserem Staats­sekretär Kukacka und dem Verkehrsminister Gorbach dafür, dass dieses größte Bau­projekt innerhalb Europas mit der notwendigen und gebotenen Eile in Angriff genom­men wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)