sprechen, dass sie diesen Platz haben, ja
nicht nur zu versprechen, sondern zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
10.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 479 der Beilagen.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich
um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.) Herr
Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Wittauer begibt
sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. –
Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.
6. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (511 d.B.): Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner
Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung
einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird (578 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (537 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und
der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der
Brennerachse (579 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 423/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz und das Eisenbahngesetz 1957 geändert werden (580
d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.