Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 44

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10.38

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Beschlussfassung dieser Regierungsvorlage betreffend Ausweitung der Fahrtenbeihilfe auf die praktische Ausbildung ist wieder ein Gleichklang in Bezug auf Freifahrten für alle in Ausbildung Stehenden hergestellt.

Zum Antrag von Kollegin Kuntzl möchte ich ein paar Anmerkungen machen: Erstens ist es schade, dass wir diesen Entschließungsantrag erst vor zirka einer Stunde erhalten haben, und zweitens hat sich bei der Prüfung des Antrages herausgestellt, dass er nicht notwendig ist, und zwar deshalb nicht notwendig ist, weil die Heimfahrtbeihilfe nicht nur für Schüler und Schülerinnen gilt, sondern hier auch die Lehrlinge gleichge­stellt sind. Diese Heimfahrtbeihilfe ist für alle, die nicht täglich von ihrem Lehrplatz beziehungsweise Schulplatz nach Hause fahren, da.

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegin Heinisch-Hosek Folgendes erwi­dern: Auch wenn Sie heute wieder sagen, dass die Familienpolitik in Österreich im Argen liegt, kann ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist. Natürlich ist es Ihr Recht, manche Dinge so zu drehen und zu wenden, wie Sie wollen, aber man sollte bei den Tatsachen bleiben. Gerade das Kinderbetreuungsgeld erleichtert vielen Familien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ist ein Meilenstein in der Familienpolitik. Das beweist auch ein Europavergleich, der aufzeigt, dass Österreich hier wirklich Vorteile für die Familien bietet.

Ich möchte noch erwähnen, dass wir vieles geleistet haben: sei es die Erhöhung der Familienbeihilfe, sei es die Familienhospizkarenz, sei es das Pflegegeld ab der Geburt, sei es die Abfertigung-Neu, die auch den Familien zugute kommt, sei es die Veranke­rung von familien- und frauenspezifischen Maßnahmen im Zuge der Pensionssiche­rungsreform und seien es die Maßnahmen, die jetzt mit 1. Juli in Kraft getreten sind.

Weiters möchte ich noch erwähnen die Steuerreform, das Familienpaket in dieser Steuerreform und natürlich das Recht auf Teilzeit bis zum siebenten Lebensjahr – bis zum vierten Lebensjahr war dies ja bis jetzt schon möglich.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Dem Entschließungsantrag können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Dr. Rada. 1 Minute. – Bitte.

 


10.41

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich am Schluss der Debatte noch zu Wort gemeldet, weil mir vor Rührung fast die Tränen gekommen sind, als Frau Rossmann erklärt hat, was alles geschehen ist.

Zuerst nehmen die Regierungsparteien allen anderen etwas weg, dann geben sie ein bissel was zurück, und jetzt sollen wir das auch noch feiern. – Das war der erste Grund, warum ich mich noch zu Wort gemeldet habe.

Zum Zweiten: Es wird heute in Nebensätzen auch immer wieder über die Modalität bei den Unterrichtspraktika diskutiert. Da möchte ich mich wiederholen: Im Lehrplan ist festgeschrieben, dass HLA-SchülerInnen und HBLA-SchülerInnen Unterrichtspraktika machen müssen. Es gibt aber keine Garantie, dass sie auch einen entsprechenden Platz finden, sondern Eltern und alle anderen, auch die SchülerInnen selbst sind aufge­fordert, einen solchen Platz zu finden. Daher wäre es an der Zeit, im Sinne einer zeit­gemäßen Unterrichtspolitik, Bildungspolitik auch diesen jungen SchülerInnen zu ver-


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