Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 52

11.07

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sache selbst werde ich mich heute ausnahms­weise nicht äußern, sondern ich möchte mich namens der ÖVP und meiner Fraktion von einem Mitglied des Verkehrsausschusses offiziell verabschieden und mich bei ihm bedanken, nämlich bei Frau Dr. Evelin Lichtenberger, die namens der Grünen den Verkehrsausschuss und die Politik des Verkehrsausschusses wesentlich mitbestimmt hat.

Frau Dr. Lichtenberger, ich habe Sie schon gekannt, bevor ich in den Nationalrat gekommen bin, ist ja klar, und ich habe Ihre Arbeit stets bewundert. Es bestanden zwar da und dort Unterschiede zwischen der Politik der Grünen und unserer Politik – das liegt in der Natur der Sache, das ist gelebte Demokratie –, aber das, was ich an Ihnen selbst erleben durfte und besonders bewundert habe, ist, dass Sie eine besonders streitbare Frau waren und dass es Ihnen immer um die Sache gegangen ist. Es war lustig, sich mit Ihnen auseinander zu setzen. – Das hat eine besondere Qualität Ihrer Verkehrspolitik ausgemacht, und ich denke, das ist Ihre besondere Qualität.

Ich danke Ihnen für die inhaltlichen Auseinandersetzungen namens meiner Fraktion, ich danke Ihnen aber auch dafür, dass Sie stets die Sache im Vordergrund gesehen haben, und ich wünsche Ihnen namens meiner Fraktion, dass Ihnen möglichst viel von dem, was Sie sich in Österreich vorgenommen hatten, in Brüssel gelingen möge – es ist schlussendlich im Interesse und in der Sache aller gelegen.

Herzlichen Dank für Ihr Wirken für das Verkehrsgeschehen und damit für die Men­schen in Österreich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

11.09

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.09

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miedl, es ist für mich wirklich erfreulich, dass Sie den Sachargumenten meiner Kollegin Lichtenberger sehr viel abgewinnen können, dass Sie diesen Sachargumenten größtenteils zustim­men, aber umso unbegreiflicher ist es für mich oft – und das sage ich wirklich aus per­sönlicher Betroffenheit; das ist nicht nur bei Ihnen so, sondern bei vielen –, dass diese Sachargumente, diese fachlich 100-prozentig zutreffenden Formulierungen, all die Tat­sachen, die als Argumentationshintergrund präsentiert werden, mit einer Selbstver­ständlichkeit schlechthin vom Tisch gewischt werden und von Ihnen keine sach- und fachgerechte Verkehrspolitik betrieben wird. – Das verstehe ich nicht!

Das sage ich Ihnen heute wirklich mit besonderer Betroffenheit, denn es sprechen alle Fakten, die Kollege Reheis genannt hat, die Frau Kollegin Lichtenberger wiederholt angeführt hat, die Sie in verschiedensten Medien lesen, die Sie vor Ort von der betrof­fenen Bevölkerung hören, alle Daten, Fakten, alle Sachargumente für eine grüne Ver­kehrspolitik, gerade was die Brenner-Problematik anlangt.

Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens, aber andererseits gibt es eine Regie­rungsmehrheit – und das ist für mich das Paradoxe –, die das vom Tisch wischt, die das als nicht politisch relevant für ihr Stimmverhalten hält, die einfach über Fakten hin­weggeht. Das ist für mich persönlich wirklich das ständig Erschütternde, und zwar sowohl im Verkehrsausschuss als auch hier bei der parlamentarischen Diskussion.

Die Sinnfrage beim Brenner-Basistunnel – stellen Sie sich einfach die Sinnfrage! Ich habe ja jetzt gehört – Sie haben es auch vernommen –: 65 Kilometer, 64,3 Kilometer,