Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 53

der längste Eisenbahntunnel der Welt. Die Kosten: 5 Milliarden €, auf Österreich kom­men wahrscheinlich über 2 Milliarden zu. Stellen Sie sich die Sinnfrage! Was alles an Sinnvollem, im Sinne Ihres Parteiprogramms der öko-sozialen Marktwirtschaft et cetera, könnten Sie mit diesem Geld investiv unterstützen?

Aber: Es wird ein Tunnelloch gebohrt für Verkehrsflüsse, die man zum Teil sehr wohl mit den bestehenden Gegebenheiten regeln könnte. Es wird ein Tunnelloch gebohrt für Verkehrstransfers, die oft gar nicht notwendig sind. Es wird ein Tunnelloch gebohrt (Abg. Wittauer: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme!), und es werden bis zu 5 Mil­liarden € investiert für eine Wirtschaftspolitik, die sich auf Verkehrstransfers stützt, die die Regionen ausbeutet und teilweise verarmen lässt.

Das ist für mich die eklatante Sinnfrage. Ich glaube, wir sollten einmal über diese Sinn­frage intensiver diskutieren, denn dann könnten all die Fachargumente, die Kollegin Lichtenberger immer wieder angeführt hat, auch von Ihnen nicht einfach wieder vom Tisch gewischt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das wäre die beste Antwort, das wäre die beste Fortsetzung von einem Diskurs, an dem Sie im Verkehrsausschuss anscheinend durchaus Freude oder, wie soll ich sagen, von dem Sie einen persönlichen Gewinn hatten. Ich fürchte, dass ich mit diesem Wunsch, mit diesem Vorschlag allein bleiben werde, aber ich kann Ihnen ver­sprechen: Diese Politik wird fortgesetzt – mit aller Konsequenz, in aller Deutlichkeit, in aller Zuspitzung, mit besonderen Nuancen.

Ich hoffe, dass unsere Zustimmung zur rechtlichen Situation beim Brenner-Basis­tunnel als Dialogelement betrachtet wird und die Vorleistung dafür ist, dass Sie endlich rational an die Sache herangehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.13

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Fauland. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.14

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist jetzt die Sinnfrage gestellt worden. Aus der Sicht der Freiheitlichen ist das ganz klar zu beantworten: Es ist sinnvoll!

Es ist ein Projekt, das ein europäisches Ausmaß hat, ein Ausmaß, das weit über die regionalen und österreichweiten Interessen hinausgeht. Es ist ein Projekt, das von der Tragweite im Rahmen der Osterweiterung sehr wertvoll ist. Es ist aber auch ein Pro­jekt, das regional und nicht nur in Tirol einen sehr, sehr hohen Stellenwert hat. Es ist ein Projekt, das sich auch auf Salzburg auswirkt. Es ist ein Projekt, das zukunftsorien­tiert ist, ein Projekt, das ein Konzept hat, was sehr viele Sachen nicht haben.

Mit der Umsetzung dieses Projektes werden wir einiges erreichen. Wir werden zumin­dest erreichen, dass der zu erwartende Zuwachs im Rahmen des Verkehrs und auch des Transits durch diesen Tunnelbau „einhaltbar“ sein wird.

Es wird einen Status geben, aber das wird nicht alles sein. Es wird notwendig sein, dass wir uns auch über begleitende Maßnahmen Gedanken machen, wie über Ver­kehrsleitsysteme und vor allem auch über die Motivation der Wirtschaft, den Transit­verkehr wirklich von der Straße auf diese Schienen zu bringen.

Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich, denn die zumutbare Belastung für die Perso­nen, die in solchen Gebieten wohnen, ist weit überschritten. Der Zenit ist überschritten, und es muss da etwas getan werden.

Was die bevorstehende Dienstrechtsänderung betrifft, freut es mich ganz besonders, dass es Vizekanzler Gorbach gelungen ist, unter Einbindung der Sozialpartner auch