Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 56

zur Hälfte tragen. Die Europäische Kommission hat zuletzt in Aussicht gestellt, 20 Pro­zent der Kosten zu tragen. Aus diesem Grund wäre es wichtig und besser gewesen, meine ich, bereits vor Unterzeichnung des Abkommens eine verbindliche Zusage für EU-Förderungen zu bekommen als nur eine unverbindliche Willenserklärung der Kom­mission.

Insgesamt ist das Vorhaben positiv. Wir von der SPÖ werden auch unsere Zustim­mung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

11.24

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. Ich erteile es ihm.

 

11.24

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße sehr, dass sich die Koalitionsparteien, aber auch die Sozialdemokraten zu diesem Tagesordnungspunkt positiv geäußert haben und dem Gesetzentwurf auch zustimmen werden. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt auch im Hinblick auf eine gemein­same und konsensuale Verkehrspolitik, die notwendig ist, weil es hier sehr stark darum geht, nationale Interessen innerhalb eines größeren Europas durchzusetzen. Deshalb ist es wichtig, wenn wir hier im Haus, aber auch gegenüber Europa gemeinsam auftre­ten. Das begrüße ich sehr.

Ich begrüße das vor allem auch in Hinblick auf den Brenner-Basistunnel. Der Brenner-Basistunnel ist ein unverzichtbares Kernelement einer umweltbewussten Verkehrspoli­tik. Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch die Position der Grünen in dieser Frage nicht. Frau Kollegin Moser, wenn Sie die Sinnfrage stellen, muss ich diese Frage an Sie zurückgeben. Die Regierung hat diese Frage für sich positiv beantwortet: Ja, wir halten diesen Brenner-Basistunnel für sinnvoll und notwendig und auch für verkehrspolitisch richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wie beantworten eigentlich die Grünen diese Sinnfrage? – Ich habe aus Ihrem Redebeitrag ganz klar herausgehört: Sie sind gegen diesen Brenner-Basistunnel. Aber das kann und wird doch, hoffe ich, nicht die offizielle Politik der Grünen in diesem Zusammenhang sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Der Entschließungs­antrag, den Sie eingebracht haben, enthält nichts davon, dass der Brenner-Basistunnel abgelehnt werden soll, sondern er spricht durchaus dafür, dass der Brenner-Basis­tunnel für Mensch und Umwelt spürbare Verbesserungen bringen muss.

Was heißt das jetzt? Beantworten Sie doch jetzt die Sinnfrage auch einmal für sich! Wollen Sie diesen Brenner-Basistunnel? Soll er und wird er Verbesserungen für Mensch und Umwelt bringen, oder sind Sie alternativlos und kategorisch gegen diesen Brenner-Basistunnel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Diese Frage möchte ich an Sie zurückgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Da Sie in diesem Entschließungsantrag eine Reihe von Maßnahmen in Verbindung mit geeigneten Lenkungsmaßnahmen fordern, halte ich fest: Dort, wo es die Eisenbahnen etwa Österreichs, der Bundesrepublik Deutschland und auch Italiens betrifft, gesche­hen diese Abstimmungsmaßnahmen. Kontinuierlich wird da ein ganz klarer Maßnah­menkatalog abgearbeitet, in dem auch die Verantwortlichkeiten und die Zeiträume ganz genau festgelegt sind.

Aber wir haben ein Problem: Es sind auch flankierende Maßnahmen enthalten, die wir in Österreich eben nicht allein umsetzen und regeln können, denn da werden auch