So wie das Leben Licht und Schatten für uns bringt, die uns durch das Leben begleiten, so ist auch der morgige Tag mit Licht verbunden durch die Angelobung des neuen Bundespräsidenten. Auch der neue Bundespräsident Dr. Heinz Fischer ist in unserer Region zu Hause. Er hat einen Zweitwohnsitz in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, in der Gemeinde Hohe Wand. Ich darf ihm auch hier die besten Wünsche für sein neues und schweres Amt überbringen!
Gestatten Sie mir nun, dass ich ganz kurz noch auf die heutige Tagesordnung eingehe, und zwar auf die Änderungen im Eisenbahner-Dienstrechtsgesetz. Als Mitglied des Verkehrsausschusses erinnere ich mich, dass wir vor genau einem Jahr damit beschäftigt waren, uns mit dieser Materie umgehendst auseinander zu setzen. Ich glaube, es war richtig – und das ist unserem Herrn Staatssekretär Kukacka zu verdanken –, dass wir das Dienstrecht aus dem Gesamt-Regelwerk herausgenommen haben und es dem Vorstand sowie den Beschäftigtenvertretern überlassen haben.
Ich stehe auch nicht an, als Mitglied des Verkehrsausschusses unserem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Eder, ein Dankeschön zu sagen. Wenn er auch einen anderen politischen Zugang zu dieser Diskussion hat, so ist es doch, glaube ich, mit dem heutigen Beschluss uns allen gemeinsam gelungen, die Chance wahrzunehmen, dass wir den ÖBB-Bediensteten mit der Angleichung an das ASVG-Recht besondere Rechtssicherheit geben. Damit verbunden ist natürlich eine gewisse Leistungsbezogenheit, aber es ist auch Gerechtigkeit gegenüber allen anderen ASVG-Versicherten, es ist Gerechtigkeit und Sicherheit für die rund 47 000 Beschäftigten im Bereich der ÖBB.
Ich nehme zum Schluss die Wünsche mit, dass es uns auch gemeinsam gelingen wird, hier einen – wie es unser Bundeskanzler bezeichnet hat – neuen Staatsvertrag im Zuge der Harmonisierung zu schaffen, sodass wir den jüngeren Menschen, der jüngeren Generation in unserem Land etwas mitgeben können, das gleiche Rechtssicherheit bedeutet und das für die älteren Menschen in unserem Land ein Pensionssicherungsvertrag ist, der sich noch über Jahrzehnte positiv auswirken wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“ und mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“ geändert wird, samt Titel und Eingang in 578 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen mit der Italienischen Republik zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse, in 537 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.