12. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 422/A der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (583 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten
10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt
wird.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Eder mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auch kurz außerhalb des Tagesordnungspunktes namens meiner Fraktion und als Vorsitzender des Verkehrsausschusses Kollegin Dr. Evelin Lichtenberger herzlich für ihre Mitarbeit im Ausschuss zu danken!
Kollegin Lichtenberger hat mir in ihrer Rede einige Stichworte geliefert. Wenn sie von intensiven Debatten sprach, dann muss ich sagen, diese waren wirklich intensiv. Ich kann nur bestätigen, dass sich Kollegin Lichtenberger immer sehr bemüht hat, auch die Regierungsfraktionen und die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Bei der sozialdemokratischen Fraktion ist es ja des Öfteren gelungen, dass wir dann das eine oder andere Projekt miteinander bearbeitet und auch miteinander abgestimmt haben. Aber leider ist es uns gemeinsam noch nicht ganz gelungen, die Regierung davon zu überzeugen, dass wir auch gute Vorschläge hätten. (Abg. Scheibner: Selten!) Aber vielleicht gelingt es, wenn wir an diesen Projekten weiter arbeiten.
Es ist auch vom Alpentransit gesprochen
worden. Das war wirklich ein Anliegen, das Sie, Kollegin Lichtenberger, immer
mit ganz besonders großem Engagement und vollem Herzen angesprochen haben. Ich
denke, dass man Ihrer Arbeit da sehr, sehr viel verdankt. Diese Arbeit werden
Sie ja im Europäischen Parlament fortsetzen. Ich bin nur nicht ganz davon
überzeugt, dass es dort leichter sein wird. Ich fürchte, es wird im großen
Europäischen Parlament noch schwieriger werden, die Fragen, die uns in Österreich
so wichtig sind, auch durchzusetzen. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen für diese
Arbeit alles erdenklich Gute und hoffe, dass wir auch weiterhin gut
zusammenarbeiten werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei
Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zu den Tagesordnungspunkten, die wir hier heute behandeln, darf ich vorweg festhalten, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Punkten leider nicht zustimmen kann. Zur Frage des Abtransports von Holz werden noch Kolleginnen und Kollegen von mir etwas sagen.
Was den Punkt Warnwesten anbelangt, tut es mir wirklich Leid: Wir hätten hier sehr gerne mitgestimmt. Ich darf auch hier noch einmal versichern, dass wir natürlich grundsätzlich für den Einsatz von Warnwesten sind, allerdings in einer Art und Weise, die die Menschen besser verstanden hätten. Das Gesetz engt die Fälle des Tragens von Warnwesten doch etwas ein, und es ist eher abgestimmt auf Autobahnen und Autostraßen. Wir hätten eher gedacht, dass eine Trageverpflichtung, vor allem auch im Pannenfall, im urbanen Gebiet, in gefährlichen Kurven, also schlechthin überall dort, wo man im Falle einer Panne aussteigen muss und der Verkehr an einem vorüberzieht, normiert wird. Dort wäre es ganz sinnvoll, Warnwesten anzuziehen. Mir ist klar, dass es nicht verboten ist, diese dort auch anzuziehen, aber es geht ja hier darum, dass man klare Regelungen hat.